§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 119

OVG NRW Beschluss 11.09.2023 zitiert von 5

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft gegen Gebietswahrungsanspruch

Baugenehmigung · Gebietswahrungsanspruch · Befreiung vom Bebauungsplan · Interessenabwägung · Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 13

Zulassung der Berufung wegen fehlender Prüfung von Genehmigungsbescheid

VwGO § 124a · UmwRG § 6 · Amtsermittlungspflicht · Klagebegründungsfrist · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2023 zitiert von 20

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formmängel bei elektronischen Schriftstücken · Prozessbevollmächtigung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Aufschiebende Wirkung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 1

Wird Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger beantragt, müssen die gesetzlichen Vertreter auch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Enteignungsverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.09.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 23.1334 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.09.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verbreitung einer gemeindlichen Pressemitteilung

amtlicher Charakter von Äußerungen in sozialen Netzwerken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufige Pflegewohngeldbewilligung

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht · Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Widerruf der Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte

Geeignetheitsbestätigung · SpielV · GewO · Widerrufverwaltung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitszeitgesetz · Betriebsrat · aufschiebende Wirkung · freiwillige Beschäftigung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Zulassungszahl und Nachrückverfahren bei Masterstudiengang Psychologie

Zulassungsbeschränkung · Nachrückverfahren · Hochschulrecht · Lehrverpflichtung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Befreiung vom Anschlusszwang an die öffentliche Wasserversorgung

Anschlusszwang · Wasserversorgungssatzung · Brunnenwasserqualität · öffentliche Versorgung · Befreiungsersuchen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Gastschulverhältnis bei sportlich ausgerichteter Mittelschule

Schulsprengelpflicht · Gastschulverhältnis · Art. 43 BayEUG · pädagogisches Angebot · Verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in Gymnasium trotz erschöpfter Kapazität

Schulzulassung · Erschöpfte Kapazität · Härtefall · einzelne Aufnahme · Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 3

Zugangspflicht zu Wasserzähler beim Austausch aus Eichfristgründen

Duldungspflicht · Wasserabgabesatzung · Eichfrist · Datenverarbeitung · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 2

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und Ausweisung

Niederlassungserlaubnis · Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Rechtsverletzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Gebietsart · erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Zulassung der Berufung

Wiederholungsprüfung · Begrenzung der Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 2

Befreiung von heimrechtlichen Mindeststandards

Zuständigkeit der Heimaufsicht · Wahrung des Bewohnerinteresses

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 2

Räumungsverfügung für Obdachlosenunterkunft mit aufschiebender Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Unzuverlässigkeit bei Gewerbeausübung abgelehnt

Unzuverlässigkeit · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Steuerpflichten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Baugenehmigung für Änderung der Pferdekoppel-Nutzung

Baugenehmigung · Immissionsschutzrecht · Nachbarrecht · Rücksichtnahme · Tierhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Verwaltungsrecht · Vollstreckungshindernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Novemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel abgelehnt

Novemberhilfe · Wirtschaftshilfe · Umsatzzuordnung · Betroffenheit · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Anordnung zur Vorlage von COVID-19-Nachweis

Infektionsschutzgesetz · Verwaltungsakt · Sofortige Vollziehbarkeit · Unverhältnismäßigkeit · Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 9

Anspruch auf Dezemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel

Wirtschaftshilfe · Antragsberechtigung · Umsatzzuordnung · Corona-Hilfen · Richtlinie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Einstellung von Bauarbeiten wegen fehlender Genehmigung

Baurecht · Bestimmtheitsgrundsatz · landwirtschaftlicher Nebenerwerb · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Herausgabe von fortgenommenen Hunden und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner begehrt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 3

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 5

Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verwaltungsverfahren · Berufungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht