Urteile zu § 152 VwGO – Seite 120

Verwaltungsgerichtsordnung

35.195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.195 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Löschung von Kriminalakten im Bayerischen Kriminalaktennachweis

Kriminalaktennachweis · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Erlaubnis zum Betreiben einer Wertermittlungsstelle

Wettverträge unter Einbindung des Personals · selbständig anfechtbare Nebenbestimmung (Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die von der Antragstellerin gegen die Verneinung des Anordnungsgrundes - die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 6

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensprüfung · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsgleichstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS

Dient der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand für die Hundehaltung dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 4

Die Bedeutung des Begriffs der offenen Bauweise erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Prozesskostenhilfe · Kindertagesbetreuung · Verwaltungsrecht · Erfolgsaussicht · Grundrecht auf Zugang zur Justiz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 4

Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Verzicht auf Haltungserlaubnis für Hund

Verzicht · Haltungserlaubnis · VwGO § 80 Abs. 5 · konkludenter Verzicht · Suspensivinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Nachbarklage gegen die Errichtung eines Seminargebäudes zur Nutzung als Schulung-Zentrum und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 8

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Rückwirkung · VwGO · ZPO · Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 5

Unzulässigkeit der Berufungszulassung wegen fehlender elektronischer Dokumentenübermittlung

Zulassungsverfahren · elektronische Rechtsmittelschrift · VwGO § 55d · qualifizierte elektronische Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Zuweisung eines schulpflichtigen Schülers an eine Schule am Wohnort

Schulpflicht · Schulzuweisung · Schulgesetz NRW · Aufsichtsbehörde · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2023

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 2

Zum Prüfungsmaßstab für eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS

Bei einem Bauvorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets ist nach Niedersächsischem Bauordnungsrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftat

Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.08.2023

Anordnung der Einstellung der Nutzung eines Wochenendhauses als Ferienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Kostenpflicht bei fehlender Anschriftmitteilung

Verwaltungsverfahren · Kostenpflicht · Anschriftmitteilung · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Akten

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Beförderung wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Prozesskostenhilfe für Klägerin mit Ratenzahlungspflicht

Prozesskostenhilfe · Einkommensberechnung · ZPO § 114 · VwGO § 166 · Ratenzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Verjährung von Zinsanspruch bei unklarer Schuldneranschrift

Verjährung · BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 · grobe Fahrlässigkeit · Zinsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · GKG § 52 · Klageerledigung · Billigkeitsleistung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Beiladung bei Genehmigungsverfahren für stillgelegte Bahnstrecke

Beiladung · Eisenbahnrecht · Unternehmensgenehmigung · AEG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.08.2023

Zuschüsse an Ersatzschulen zur Glaubhaftmachung drohender Zahlungsunfähigkeit und deren erforderlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkoholmissbrauch · aufschiebende Wirkung · Abstinenznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.08.2023

Einforderung von Straßenbauleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023 zitiert von 6

Neuerteilung von Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Fahrerlaubnisrecht · Prozesskostenhilfe · Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrpraxis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2023

Der Kläger begehrt die Neuberechnung der ihm ab dem 1. Januar 2008 gewährten Ausgleichzulage sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 11

Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.08.2023

Feststellung bei nur einseitig erklärter Hauptsachenerledigung eines Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.08.2023 LS

Widerruf einer Ersatzschulgenehmigung wegen fehlender Gleichwertigkeit der Lehrziele

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Aufhebung der Einstellungszusage bei fehlender Sicherheitsüberprüfung

Einstellungszusage · Sicherheitsüberprüfung · Bundeswehr · Eignung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgrund · Prozessunfähigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnenden vorläufigen Rechtsschutzbeschluss im Asylverfahren

Asylgesetz · Beschwerdeunzulässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · § 80 AsylG · § 152 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage bei unzulässiger sportlicher Auswahlkriterien

Einstellung des Verfahrens · Gleichbehandlungsgrundsatz · Schulzulassung · Sportförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Sicherheitsüberprüfung abgelehnt

Berufungszulassung · Sicherheitsüberprüfung · VwGO § 124 · Reservist · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens

Funktionen des Abhilfeverfahrens · Entscheidung über die Abhilfe ohne Fristsetzung · beschwerdegerichtliche Überprüfung der Aussetzung des … · Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie

beweisrechtlicher Unmittelbarkeitsgrundsatz · gutachterliche Stellungnahme aufgrund Auswertung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt