§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 122

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.08.2023

Verwaltungsvollzug ohne vorangehenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Abweisung der Prozesskostenhilfe bei Flurneuordnungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Flurbereinigung · Eigentumsübertragung · Widerspruchsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigung

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · VwGO · Beschwerdeverfahren · Billiges Ermessen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsfrist für Berufung versäumt

Zulassungsfrist · Berufung · elektronische Zustellung · VwGO · Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023

Urlaubsabgeltung bei langfristiger Krankheit im öffentlichen Dienst

Urlaubsabgeltung · Krankheitsbedingter Urlaubsverfall · Öffentlicher Dienst · Unionsrechtlicher Mindesturlaub · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.08.2023

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren · Oberflächenwasser · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.08.2023 LS zitiert von 1

Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel

Bekanntmachung der glücksspielrechtlichen Rechtsgrundlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Beförderungsplatzierung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsrecht · dienstliche Beurteilung · Eilantrag · Beurteilungsermessen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Prozesskostenhilfe für Kläger in Verwaltungsverfahren

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Zugang zur Justiz · Erfolgsaussicht · Grundrechtsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 5

Schulpflicht und Zwangsgeldanordnung gegen Eltern

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verhältnismäßigkeit · Elternverantwortung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zuweisung zu Studienstandort im Medizinstudium

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Gleichheitssatz · Teilhaberecht · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Aufnahmefrage an einer Schule

Erledigung · Verwaltungsverfahren · Schulaufnahme · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Rechtsmittelzulässigkeit · Kostenentscheidung · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Widerruf gewerblicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebungswirkung · öffentliches Interesse · Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung in Verwaltungsverfahren

Streitwert · Gegenvorstellung · GKG · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.08.2023

Durchsuchung einer Wohnung zur Nachtzeit zwecks Durchführung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikt

Fahrerlaubniswiderruf · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Trunkenheit im Verkehr · Wiedererteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 6

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufsmarkt gegen Wettbewerber

Baugenehmigung · Einzelhandel · Bebauungsplan · einstweiliger Rechtsschutz · Wettbewerbsauswirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 2.3.2023, in dem dieser Prozesskostenhilfe unter anderem für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 19

Zulassung von Schülerin in Klasse 5 bei Schülerzahlbegrenzung

Schulzulassung · Ermessensausübung · Inklusionsschüler · VwGO § 146 · SchulG NRW § 46

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Einsichtsantrag in Geschäftsverteilungspläne

Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Geschäftsverteilungsplan · Zuständigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen verfahrenseinstellenden Beschluss

Prozesskostenhilfe · Rechtsmissbrauch · Verfahrenseinstellung · VwGO § 92 Abs. 3 · hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Akteneinsicht durch USB-Stick und Anhörungsrüge

Akteneinsicht · rechtliches Gehör · VwGO · Datenträger · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Zuständigkeit und Form der Einsicht in …

Rechtliches Gehör · Prozesskostenhilfe · Geschäftsverteilungsplan · VGW § 21e Abs. 9 · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 2

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung

Prozesskostenhilfe · Rechtsmissbrauch · Verfahrenseinstellung · VwGO § 92 Abs. 3 · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.08.2023

Fortsetzung des Abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Stellenbesetzungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Rechtssicherheit · Verwaltungsverfahren · Rechtswidriger Abbruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Ausweisung und Abschiebung mit Einreiseverbot

Ausweisung · Abschiebung · Einreiseverbot · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Unterhaltsvorschuss: Ersatzpflicht des betreuenden Elternteils

Unterhaltsverzicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Kostenfestsetzung bei erfolgloser Prozesskostenhilfebeschwerde

Prozesskostenhilfe · Gerichtskosten · Kostenfestsetzung · Erinnerungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Sorgerechts- und Unterhaltsvorschussbeschluss

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsvorschussgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · internationales Kindesrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beamtenverbotsverfügung

Beamtenrecht · Aufschiebende Wirkung · Dienstliche Interessen · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Rechtsschutzinteresse für vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Vorwegnahme der Hauptsache durch Teilnahme an Lehrgängen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen