§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 123

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug abgelehnt

Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Zulassungsberufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beschwerderücknahme · Verfahrenseinstellung · VwGO § 92 Abs. 3 · Umdeutung von Prozesserklärungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge: Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge

wesentlicher Zusammenhang · Zehnjahresfrist · Beweisantrag im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h an Bushaltestelle in Wohngebiet

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · Schutz von Kindern · Vorläufiger Rechtsschutz · StVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS

Spielhallen und Rauchverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.08.2023 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Abgrenzung dienstlicher Informationen von privatem Wissen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung für Sichtschutzwand

Baugenehmigung · Sichtschutzwand · Nachbarrecht · Abstandsflächen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.08.2023 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.08.2023

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Abweisung des Protokollberichtigungsantrags in Verwaltungsverfahren

Protokollberichtigung · VwGO § 105 · ZPO § 164 · wesentliche Vorgänge · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage

Verwaltungsverfahren · Erledigung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.08.2023 zitiert von 4

Anhörungsrüge gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

Rechtliches Gehör · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Art. 103 GG · VwGO

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Baugenehmigung mit ersetztem gemeindlichen Einvernehmen und Bebauungstiefe nach § 34 BauGB

Baugenehmigung · § 34 BauGB · gemeindliches Einvernehmen · Bebauungstiefe · Art. 67 BayBO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · Ermessensausübung · Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Aufnahmekriterien · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für geschlechtsangleichende Operation in Privatklinik

Beihilfe · Krankenhauskosten · DRG-Pauschale · Privatklinik · SGB V

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit und Rückfällen

Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Sofortvollzug · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · BayEUG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Nachträgliche Zustimmung zu Grundstücksentwässerungsanlage

Entwässerungssatzung · Bestandsschutz · Technische Regeln · Zustimmungsvoraussetzungen · DIN 1986-100

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Auskunftsanspruch nach IFG NRW

Prozesskostenhilfe · Informationsfreiheitsgesetz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung bei Abgrabungsgenehmigung in Bannwald

Bannwald · Rodungserlaubnis · Umweltrechtschutz · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Ausnahmegenehmigung für Befahren der Fußgängerzone bei Schwerbehinderung

Fußgängerzone · Ausnahmegenehmigung · Schwerbehinderung · Straßenverkehrsrecht · einzelner Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin abgelehnt

Aufnahmezusage · jüdische Zuwanderung · patrilineare Jüdischkeit · gutachterliche Stellungnahme · Anordnung BMI

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.07.2023

Erteilung von Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in Wettbüros

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Zurückstellung der Nutzungsänderung bei Bebauungsplanverfahren

Baugenehmigung · Veränderungssperre · BauGB · Bebauungsplan · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 3

Ist verwaltungsgerichtlich aus formellen und materiellen Gründen die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Aufenthaltsverbot und Einreisesperre

Streitwert · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Antragsaufteilung · RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei sanierungsrechtlicher Genehmigung

Streitwert · sanierungsrechtliche Genehmigung · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 7

Aufnahme in Gymnasium durch Losverfahren angefochten

Eilantrag · Organisationsermessen · Losverfahren · Schulaufnahme · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.07.2023 LS

Bemessung des Streitwerts in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Vorläufige Ausbildungsförderung nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz · Vermögensanrechnung · unbillige Härte · einstweilige Anordnung · Gesellschaftsanteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 32

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Aufnahme in Gymnasium und Organisationsermessen der Schulträgerin

Eilantrag · Organisationsermessen · Aufnahmekapazität · Schulträger · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen