Urteile zu § 152 VwGO – Seite 124

Verwaltungsgerichtsordnung

35.195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.195 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.07.2023

Einstellung der Normenkontrolle nach Änderung der Düngeverordnung

Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf bedarfsgerechten Kitaplatz

SGB VIII · Kitaplatz · Bedarfsgerechtigkeit · Vorwegnahme · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Entlassung eines Polizisten im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue

hier: gelikte Beiträge in „Neue Rechte“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 3

Als förderliche Vortätigkeitszeiten im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG werden insbesondere Berufszeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

A. Er ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegt und innerhalb …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Ablehnung der Daueraufenthaltskarte als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin

Daueraufenthalt · Familienangehöriger · Unionsbürger · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Einstweilige Untersagung der Zwangsgeldbeibreibung abgelehnt

Zwangsgeld · Verwaltungsakt · Erfüllungsfrist · vorläufiger Rechtsschutz · Abfallrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei wasserrechtlicher Bohrgenehmigung

Wasserrecht · aufschiebende Wirkung · Rücksichtnahmegebot · Wasserschutzgebiet · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulässigkeit von Eilantrag bei fehlender ladungsfähiger Anschrift

§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO · ladungsfähige Anschrift · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · Abschiebungsverbot · Ermessensprüfung · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Produktvorführung mit Feuerwerk

Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verweigerung der Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei vorheriger Falschangabe im Asylverfahren

Aufenthaltsgesetz · Falschangabe im Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulassung der Berufung bei Hilfe nach SGB VIII abgelehnt

SGB VIII · Vollzeitpflege · Zulassungsantrag · Berufungszulassung · Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei einer Untätigkeitsklage

Vollständigkeit der Antragsunterlagen im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Kostenansatz in Flurbereinigungsverfahren

Verfahrenskosten · Gebührenberechnung · Kostenrechnung · GKG · Flurbereinigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Für die Fahrerlaubnisentziehung knüpft 2a Abs. 3 StVG nur an die Tatbestandswirkung der wirksamen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen mit Abstands- und Immissionsbedenken

Windenergieanlagen · Immissionsschutz · Umweltverträglichkeitsprüfung · BImSchG · Schattenwurf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Auskunftspflicht der Strafverfolgungsbehörden bei Vorermittlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Prozesskostenhilfe bei nicht ermittelbarem Aufenthaltsort

Prozesskostenhilfe · Ladungsfähigkeit · Aufenthaltsort · Verfahrensfortsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Verpflichtung im Beförderungsverfahren

Beschwerdeunzulässigkeit · VwGO § 65 · Beiladung · vorläufige Rechtswirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von Nachteilsausgleich für eine schwere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.07.2023 LS zitiert von 1

Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Kostenerinnerung: Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht die „Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln“ vom 28. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS

Hat der Dienstherr nicht von Amts wegen über eine Leistung an den Beamten - hier Anspruch auf Schadensersatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bei fehlender Qualifikation als Notfallsanitäter

Ruhestandseintritt · Berufsbezeichnung · Organisationsermessens · § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW · Notfallsanitätergesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 7

Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 5

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Unzulässigkeit der Beschwerde nach VwGO § 146 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.07.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „A. …“, den die Antragsgegnerin im beschleunigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Eine nicht nur unwesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Rechtsfolgen von Umsetzung

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei Abordnung … · Anordnung der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Beihilfeanspruch für Liposuktion abgelehnt

Beihilferecht · medizinische Indikation · GOÄ · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

erstrebte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.07.2023

Bauvorbescheid für ein Wettbüro

ernstliche Zweifel (verneint · gemischtes Gebiet nach § 7 Nr. 9 BO 58 · Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls · grundsätzliche Bedeutung (verneint

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe jedenfalls die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Beihilfeanspruch für ärztliche Aufwendungen bei Pflichtversicherung

Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.07.2023

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss liegenden Ladeneinheit in ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen