§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 148

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2023 LS zitiert von 3

Abweichend vom bloßen Vorliegen materieller Duldungsgründe im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 2

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Entscheidung 05.01.2023 LS

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von Eingriffsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 15. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.01.2023 LS zitiert von 2

Forderung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Abweichung vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.01.2023

Der gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 19. August 2021 fristgerecht gestellte und am 20. September 2021 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz überwiegend erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 1

Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben

treuwidrige Berufung auf die Überdeckung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.01.2023

Der Verwaltungsgerichtshof ist für die Entscheidung über den von den Antragstellern gestellten Antrag nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2023

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil der Kläger in seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.01.2023 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 22

Mit einer im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Veröffentlichungspflicht lässt sich ein entsprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 4

Die Eltern eines schulpflichtigen Kindes verletzen ihre Verantwortung für die regel-mäßige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.12.2022

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Klage auf die Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 7

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022

Löschung polizeilicher personenbezogener Daten

Datenschutz · Verwaltungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.12.2022

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.12.2022 LS

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten und Berufssoldatinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.12.2022 zitiert von 8

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach Eheschließung

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 20

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Bürgerbegehrens

Mindestanforderungen an die Formulierung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Das Berufungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Er legt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die Gründe dar, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Der Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 9

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn der Beurteiler einen Beurteilungsentwurf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die ihn betreffende Berichterstattung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann es gebieten, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Anbringung von Banner an Baudenkmal und Denkmalschutz

Denkmalschutz · Meinungsfreiheit · Ordnungsverfügung · Baugenehmigung · Erscheinungsbild

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann es gebieten, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine von den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht · Änderung der Eigentumsverhältnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen