§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 173

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.05.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Passgebührenbefreiung

Prozesskostenhilfe · Passgebühr · Ermessensreduzierung · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 3

Zulässigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

Rechtsschutzbedürfnis · Sitzungspolizei · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Erledigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.05.2022

Zulassung der Berufung gegen Darlehensrückforderung bei Auslandszuschlag

Prozesskostenhilfe · Zulassungsgründe VwGO · BAföG · Darlehensrückforderung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Die Klägerin stellt Fleisch- und Wurstwaren her und vertreibt die hergestellten Erzeugnisse, u. a. die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2022

Prozesskostenhilfe bei Pflegewohngeldanspruch wegen Überschreitung der Vermögensschongrenze

Prozesskostenhilfe · Vermögensschongrenze · Pflegewohngeld · Erfolgsaussicht · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kläger habe einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.05.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2022

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung

Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb einer … · Zulassung eines Vorhabens im Wege der Befreiung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022 zitiert von 13

Es kann offen bleiben, ob das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 4

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.05.2022

Die Antragstellerin verfolgt im Verfahren 10 CS 21.2240 mit ihrer Beschwerde ihren Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 17

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.05.2022 LS

Schulrechtliche Versetzungsentscheidung: maßgebliches Leistungsniveau bei zwischenzeitlicher vorläufiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 5

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 1

Berichtigung des Streitwerts nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Begriff fachliche Eignung in SbStG SH 2009 § 14 Abs 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Heimrecht: Begriff der fachlichen Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 1

Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer Kindesentziehung durch ein Elternteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.05.2022 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt R. erteilte Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.05.2022 zitiert von 12

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin durch den streitgegenständlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Anspruch auf Duldung bei Verzögerung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. April 2022

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im Falle einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Anordnung zur Beseitigung von Einsturzgefahr durch Betonverfüllung

Gefahrenabwehr · Bauordnungsrecht · Ordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung · Sachverhaltsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.05.2022 LS

Bei Streitigkeiten über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern ist regelmäßig das Dreifache des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 2

Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts

niederschwellige islamistische Agitation

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 5

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 5

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 16

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage der Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personalrates, seine Zustimmung zur Übertragung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Gewährung weiterer Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.05.2022

Antrag auf Zulassung der Berufung

ernstliche Richtigkeitszweifel · besondere Schwierigkeiten · Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2022

Der Kläger ist Mitglied des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2022

Es besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Zulassungsverfahrens mehr, da sich der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 17.05.2022

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.05.2022

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang · Vorbeschäftigungszeit · längerer Voraufenthalt · leitender Angestellter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 4

Die im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht Abgeändert