§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 194

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.01.2022

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei ungewisser Identität des Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.01.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2022

Zulassung der Berufung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsgutachten · Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.01.2022 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 2

Denkmalrechtliche Sanierungsanordnung zur Verhinderung eines drohenden Substanzverlustes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Straßenverkehr · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

OVG NRW – 1 B 1400/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der mit Ablauf des 31. März 2011 vorzeitig wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Förderortwechsel

Aufschiebende Wirkung · Förderortwechsel · VwGO · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 03.01.2022 zitiert von 10

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.01.2022 LS

Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern

Ermessensspielraum der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.01.2022 zitiert von 2

Baugenehmigung für Boardinghouse gegen Nachbargrundstücke

Baugenehmigung · Schutznormtheorie · Drittschutz · Verwaltungsrecht · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.12.2021

OVG NRW – 2 A 1327/20

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Wiederherstellung des Schulbesuchs nach unentschuldigtem Fehlen

Einstweilige Anordnung · Schulbesuch · SchulG NRW · VwGO · unentschuldigtes Fehlen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Corona-Pandemie: Normenkontrollantrag

Einzelfallbezug · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Maskenpflicht in gastronomischen Einrichtungen

Infektionsschutz · Maskenpflicht · Landesverordnung · IfSG · Gastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die in Bayern Bekleidungshäuser …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 17

Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen

Eignungsprognose

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch durch den innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 4

Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

Coronapandemie: Geltungsdauer des sog. Genesenensachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Mit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2021 waren wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2021

Aus ihren fristwahrenden Darlegungen (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) im Schriftsatz vom 25. Mai 2020, die den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verfahrensmangel · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel

Verschulden des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht