§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 195

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2021

§ 8 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 6a Satz 1, Abs. 6a Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Versammlung: polizeirechtliche Kontrollstelle

Personendurchsuchungen · Vorfeldmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 450/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie den geltend gemachten Anspruch auf (vorläufige) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes

Anspruch auf Verfahrensduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 445/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern lebt, gegen § 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt landesweit Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 3

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 8

2 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 1

keine Beförderung einzelner Beförderungskandidaten während des Beschwerdeeilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2021

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 435/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 2

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Grundstücke in öffentlicher Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 4

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt mit seinem vorliegenden Eilantrag die einstweilige Außervollzugsetzung eines nach …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Heranziehung zu Schmutzwassergebühren

Regelung gespaltener Gebührensätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, Nr. 1 des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Der Senat führt auch für das Wintersemester 2020/2021 seine Rechtsprechung fort, wonach die patientenbezogene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 1

Die mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. April 2014 erfolgte Zuordnung zur Stufe 1 - keine Erfahrungszeiten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021

I. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen Justizministerialblatt vom 31. Juli 2020 fünf Stellen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS

Passversagung aufgrund des Verdachts internationaler Ansehensschädigung der Bundesrepublik

gewalttätiger Personenschützer / Söldner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Anspruch einer weiterwandernden langfristig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 17.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 2

Jagdrechts: Zur Anfechtbarkeit einer jagdbehördlichen Abschussplanfestsetzung durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 5

Einstellung in Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Beamtenverhältnis auf Widerruf · VwGO § 123 · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 5

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2020, mit dem u.a. seine waffen- und …

Verwaltungsrecht