§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 221

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Rechtsverhältnisse im Falle der Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.05.2021

Der Antragsgegner hat den Antragsteller, einen Lehrer an der Mittelschule H. (Besoldungsgruppe A 12), mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.05.2021 LS

Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 3

Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier

Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten als Bankkaufmann

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2021 LS

Einer Grundstücksgesellschaft erwachsen durch die Vermietung und Verpachtung ihrer Liegenschaft an eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf das Verfahren nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe abgelehnt

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Schulische Förderung · Mitwirkungspflicht · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2021 LS

Beiladung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger ein Hauptbeteiligter ist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2021

Prüfung von nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehörenden Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2021

Die Antragstellerin ist Herstellerin von sog. zertifizierten Alltagsmasken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag für eine gegenüber seiner Tochter erbrachte Leistung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2021 zitiert von 2

Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlung auf Bahnhofsvorplatz

Versammlungsrecht · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2021

OVG NRW – 15 E 85/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Darlegungserfordernis · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2021

Testpflicht für Grundschüler in Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · Testpflicht · Corona-Schutz-Verordnung · Kinderschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Härtefallbefreiung nach GlüStV abgelehnt

Härtefallbefreiung · GlüStV · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, inwieweit der angegriffene Beschluss hinsichtlich der Einzelrichterübertragung unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vertretung von öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt vor den Verwaltungsgerichten

Anspruch auf Leistungsbewertungen im Distanzunterricht bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit Auslauffläche durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2021

Der Senat wertet das vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 14. Mai 2019 beim Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.05.2021

Baugenehmigung für Wohnhausumbau und Carport

BauGB § 34 · nähere Umgebung · Baugenehmigung · Berufungszulassung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende des Senats als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Testpflicht an Schulen und Ausschluss nicht getesteter Schüler

Testpflicht · Schulbesuch · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Beförderungen ohne Berücksichtigung eines Bewerbers

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Beamtenrecht · Verfahrensanspruch · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Anordnung ortsfester Kundgebung bei Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021 zitiert von 19

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit - soweit es den Antragsteller betrifft - mit Schriftsätzen vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 4

Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS

Der Verweis auf das BauGB hinsichtlich der Folgen von Verfahrensmängeln in § 97 Abs. 1 Satz 2 NBauO 1983 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller hat mit seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 05.05.2021 LS

Das in der Hessischen Verfassung enthaltene Grundrecht der Pressefreiheit, das in Art. 11 Abs. 2 HV und Art. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2021 zitiert von 15

Dem Antragsteller ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe für das gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 3

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht