§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 236

OVG NRW Beschluss 04.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG hat eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2021

Anspruch auf Besuch einer frei gewählten Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Eilbeschluss

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Vertretungszwang · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 16

Veräußerungsanordnung sowie Haftungs-und Betreuungsverbot für Hunde

Möglichkeit des freihändigen Verkaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller, Hochschullehrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Hilfe für junge Volljährige

fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer intensiven …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Der Senat hält daran fest, dass eine Vereinigungsbaulast nach § 2 Abs. 12 NBauO bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 1

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten

Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 zitiert von 3

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 2

Soweit zur Bestimmung, ob ein Vollgeschoss gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 NBauO vorliegt, der Teil der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2021

Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.02.2021

Ernstliche Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2021

Notwendigkeit deutscher Sprachkenntnisse bei Nachzug zum Ehepartner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Vorläufige Anordnung bei der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die Antragstellerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit ca. 550 Spielhallen betreibt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht binnen eines Monats nach der laut Postzustellungsurkunde am 14. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Verfassungsgemäßheit der Anhebung der Altersgrenze für Pensionierungen von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 5

Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung

regelmäßige Teilnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2021

Erteilung einer Ausnahme von der Absonderungspflicht nach Wiedereinreise wegen eines Umgangsrechts in Zeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 23

Az.: 3 B 8/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.02.2021

Corona-Pandemie: Untersagung von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum in Thüringen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 1

Ausreise eines anerkannten Flüchtlings aus Deutschland und Übergang der Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2021 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für einer beitragsfreien Betriebsstätte zugehöriges Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 12

Befristung der Spielhalle-Erlaubnis bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags

Befristung von Genehmigungen · Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Ermessensprüfung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im gehobenen Dienst abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beurteilungsnote · Laufbahnaufstieg · Beamtenrecht · § 36 BLV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Ausweisung wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzgleichheit · Ausweisungsinteresse · Erfolgsaussicht · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Anrechnung von Schulzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtengesetz · Ruhegehalt · allgemeine Schulbildung · Dienstzeitanrechnung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) in Zeiten der Corona-Pandemie

keine) Ausnahme für nach COVID-19-Erkrankung genesene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen