§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 251

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Aufstellung von Wahlbewerbern für vorzeitige Landtagswahlen zu einem vor der Auflösung des Landtages …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 7

§ 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Hat die Schule bereits eine befristete Befreiung vom Präsenzunterricht erteilt, fehlt für eine darüber hinaus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 20

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur …

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei der Herausgabe von Formblättern für Unterstützerunterschriften zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2020

Die Beteiligten haben im erstinstanzlichen Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin betreibt drei zusammenhängende gastronomische Einrichtungen in C.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.10.2020

Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im … · Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Angabepflichten eines Beamten bezüglich seiner Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Das Verwaltungsgericht ist - unabhängig davon, dass der Kläger bisher die für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 LS

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verbietet es, die Angaben einer Zeugin ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.10.2020

Der Antragsteller meldete am 13. Oktober 2020 für den Bereich des mit Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.10.2020

Haltung des Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung und Beschlagnahme eines älteren Kampfhundes bei Fehlen …

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 38

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS

Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 4

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.10.2020 LS

Streitigkeit über die Ausübung des Hausrechts durch Landtagspräsidentin (hier

Anordnung einer Maskenpflicht) ist verfassungsrechtliche … · Rechtsgemeinschaft im Sinne des Streitwertkatalogs

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 2

Die Grundsätze des § 80 Abs. 7 VwGO sind entsprechend auf Beschlüsse nach § 47 Abs. 6 VwGO anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die neunte Klasse des X…-Gymnasiums in Wiesbaden und wendet sich gegen die beiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an abfallrechtliche Verbringungsbeschränkungen

Gründe für die Ablehnung der Verbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags

Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.10.2020

Ausbaubeitrag: Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Auswirkungen auf die Höhe der Abgabe

Berücksichtigung von werthaltigem Altmaterial bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.10.2020

Versetzung unter Übertragung der Aufgabe eines „Supporter Projektmanagement (Besoldungsgruppe A 9 BBesO)“ bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Denn der Antragsteller ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2020 zitiert von 11

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Er wurde mit Wirkung vom 17. Juni 1991 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Richter ernannt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 4

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (Polizeikommissaranwärter) wegen fehlender charakterlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur Beendigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2020 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 23.10.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 49

Corona-Krise: Rechtswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Beherbergungsverbots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.10.2020

Sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.10.2020

Naturschutz- und Bauordnungsrecht

Eilantrag eines Betreibers einer Windkraftanlage auf … · Begriff der baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS

Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein Daueraufenthaltsrecht verfügenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sein ursprüngliches einstweiliges Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Erfolgversprechende Auslandszustellung: öffentliche Zustellung als letztes Mittel der Bekanntgabe

Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 12

Beschäftigung von Ausländern

Ausweisungsinteresse wegen Überschreitens des erlaubten … · Zuständigkeit für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert