§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 254

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Der Antrag ist - ungeachtet der Tatsache, dass er zwar einige Zulassungsgründe nennt, aber jeweils keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 1

Bei der Auslegung einer nach Ablauf der Klagefrist geänderten Klage sind nur die Umstände zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.10.2020

Versagung der Aufnahme an ein Gymnasium mit sechsjährigem Bildungsgang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Nachdem die Klägerinnen den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.10.2020

Besonderer Härtefall im Sinne des § 56 Abs 6 S 1 Nr 1 Satz 1 SchulG BE 2004 wegen Verdauungsstörung bei …

Anforderungen an die zur Beurteilung des Härtefalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 05.10.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.10.2020

Rückführung von im Flüchtlingslager Al-Roj Camp im Nordosten Syriens befindlicher Deutscher in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.10.2020

Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugsinteresses bei tierschutzrechtlicher Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage am 4.10.2020 im Stadtteil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.10.2020 zitiert von 2

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des …

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 27. August 2020 vier Mahnwachen für die Zeit vom 05. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise bekannt gemachter) Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 11

Herabsetzung der Anforderungen an die Darlegung eines Ausschlussgrundes nach dem UIG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 2

Identitätsnachweis zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Erlass einer einstweiligen, mit einer Befristung versehenen Anordnung, um in einem Einzelfall vorläufig die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen einen Bescheid zur Durchführung einer Musikveranstaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 3

Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.10.2020

Anwendbarkeit des § 58 VwGO im Rahmen des Verfahrens der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.10.2020

Relevante Umstände bei der Einzelfallprüfung bzgl. einer drohenden Verelendung eines Ausländers bei Rückkehr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 01.10.2020

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren · Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 01.10.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerinnen begehren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Zuweisung der Antragstellerin zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 1

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.10.2020 LS zitiert von 5

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Rückforderung von durch Straftat erlangte Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.09.2020

Aus dem Vorbringen des Zulassungsantrags ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020

Die Selbstablehnung von Richter am Oberverwaltungsgericht Baumert in seiner dienstlichen Äußerung vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 9

Zur Beschreibung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes in einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020

Rückführung von im Flüchtlingslager Al-Roj Camp im Nordosten Syriens befindlicher Deutscher in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Gewährung einer Ministerialzulage neben einer weitergewährten Fliegerzulage

Kumulationsverbot für Stellenzulagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Berichterstatters für Erledigungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 3

Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung des Gemeinderats und die Übersendung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 15

Aus der Beschwerde ergibt sich nicht die Fehlerhaftigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil ihr Rechtsschutzinteresse an der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 28.09.2020

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 10

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2020

Nebenbestimmungen zur Abschaltung einer Windkraftanlage zum Schutz von Vögeln auf Landwirtschaftsflächen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.09.2020 zitiert von 2

Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.09.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2020

Anrechnung von Auslandsdienstzeiten als doppelt ruhegehaltfähige Dienstzeit

Soldatenversorgungsgesetz · Auslandsverwendung · Ruhegehaltssatz · Dienstzeitanrechnung · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht