§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 264

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 20

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.07.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 8

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse

Sachbescheidungsinteresse · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.07.2020

Gerichtliche Kontrolle der behördlichen UVP-Pflichtigkeitsbeurteilung

Anforderungen an eine UVP-Vorprüfung allgemein und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 5

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 23

Der Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2020

Der Beteiligtenfähigkeit der Klägerin und damit der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 15.07.2020 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten des Beigeladenen bei erfolgreichem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.07.2020

Chancengleichheit bei der Wahl des Amtsdirektors

Bekanntgabe der Kandidaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/19 VG: 5 V 2340/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.07.2020 LS

Entlassung eines Polizeiobermeisteranwärters wegen mangelnder persönlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zulassungsbescheid der Landesdirektion Sachsen, die der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei Gasthof

Informationsfreiheit · Lebensmittelüberwachung · Datenprivacy · Verwaltungsverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 2/20 VG: 5 V 2087/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2020

Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und … · hinreichende Aktualität von Regelbeurteilungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 4

Genehmigung zur Errichtung einer wasserbaulichen Anlage (Bootsteganlage) im Großen Müggelsee aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.07.2020

(Keine) Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Freideck bzw. bei der Wahrnehmung gastronomischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2020

Die Entscheidung hierüber obliegt dem Senat; § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO finden auf den vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS

Kein Vertrauenstatbestand durch Hinnahme eines illegalen Zustands durch Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 2

Die Besetzung sowie die Neubesetzung des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft durch Mitglieder der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 6

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der Veröffentlichung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 4

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2020 zitiert von 8

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie ‒ ungeachtet der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 1

Eine Tanzschule ist im Kerngebiet als sonstiger nicht (wesentlich) störender Gewerbebetrieb ( § 7 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der Auslegung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2020

Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 10

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Bissigkeit · Abwehrverhalten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2020

Der Senat lässt hierbei offen, ob die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht