§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.196 Entscheidungen) – Seite 291

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG …

unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.12.2019 LS

Obdachlosenunterbringung: Selbsthilfe

zumutbare Eigenbemühungen · Ausschluss von sozialrechtlichen Ansprüchen · Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.12.2019 LS

Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes

Rechtsfolge formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung · keine Berufung auf Bestandsschutz bei festgestellter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2019 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin erstrebt ihre Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2019 LS

Die Nutzung einer mit Schotter befestigten Fläche als Stellplatz und die Schotterbefestigung sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2019

Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung

Passbeschaffung · Aufforderung zur Vorsprache in Heimatbotschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 8

Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG ist es regelmäßig erforderlich, dass das im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2019 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019 zitiert von 2

Die drei Beschwerden, die der Senat wegen der Parallelität der zugrunde liegenden rechtlichen Problematik zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2019 LS zitiert von 4

Antragsänderungen sind im Beschwerdeverfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.12.2019

Entstehung der sachlichen Abwasserkanalanschlussbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.12.2019 LS

Gemeindevertretung: Mandat

Inkompatibilität · Erzieherin in gemeindeeigener Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.12.2019 LS

Vollstreckungsverfahren: Betreuungsplatz in Kindertagesstätte

bedarfsgerechte Betreuung innerhalb regelmäßiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 21

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 5

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 2 K 2135/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Leistungsurteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung, die einer Aufenthaltserlaubnis beigefügt ist, und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2019

Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 3

Der Erlass eines sog. "Hängebeschlusses" im Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 13

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2019 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Abweichung von der genehmigten klassischen Gastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Versagung des Einbürgerungsanspruches wegen fehlender Identitätsklärung und Vertretenmüssens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2019

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.11.2019

Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS

Wenn sich Mitglieder einer politischen Partei i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen