Urteile zu § 152 VwGO – Seite 292

Verwaltungsgerichtsordnung

35.196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.196 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Sicherstellung von Ausweisdokumenten bei Verlust der Staatsangehörigkeit

Sicherstellungsverfügung · Ausweispflicht · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019

Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen Nahverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 10

Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Baurecht: Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019 LS

Ausgleichsbetrag: ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausgleichsbetrags

unbillige Härte · Stundung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Bebauungsplanänderung mit Nachverdichtung im Wohngebiet

Bebauungsplan · Nachverdichtung · Normenkontrollantrag · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnbau

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 14

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 15

Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht

Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 8

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Gewerbeerlaubnis für Bewachungsdienst ohne gültige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnisbedürftigkeit · Rechtsformwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz · Sachkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel

Zulassungsbedingungen · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 28

Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2019

Nutzungsuntersagung von Kellerräumen als Aufenthaltsräume

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Kostenansatz bei Klage um sonderpädagogische Unterstützung

Gerichtskosten · Fürsorgeangelegenheit · VwGO § 188 · GKG § 21 · Sonderpädagogische Unterstützung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 10

Unterbringung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Ausschluss bei Bewerbung um technischen Dienstposten wegen fehlender Fachhochschulqualifikation

Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstpostenausschreibung · Berufliche Eignung · Fachhochschulabschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2019

Zuständigkeit bei Auslieferung und Rückabwicklung

Auslieferung · Rechtsweg · Zuständigkeit · IRG · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 4

Ein erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass der nunmehr geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2019

Der Antragsteller betreibt mit seinem Bruder - dem Antragsteller des Verfahrens 14 CS 19.618 - nach eigenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung: Aussetzung der Beurkundung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2019 zitiert von 2

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 3

Errichtung einer Kläranlage im Hochwasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019

Die vom Antragsteller vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Nutzungsuntersagung: Genehmigungsfiktion

Verzichtserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 4

Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 22. August 2017, mit dem er von der beklagten Stadt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Übernahme der Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 10

Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei einer Wohnungseigentumsanlage

Vorliegen einer faktischen Anbausicherung bei vorhandenem … · Anforderungen an den vorhandenen Grenzbau · Vermittlung des Eindrucks einer geschlossenen Bauweise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2019

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2019 zitiert von 3

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2019

Eheschließung in Nordmazedonien in Abwesenheit beider künftiger Ehepartner

Echtheitszweifel bei der Verwendung der Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2019 zitiert von 10

Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.11.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Darlegung im Beschwerdeverfahren

presserechtlicher Auskunftsanspruch · Informationsinteresse · Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung · Willensbildung innerhalb der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.11.2019

Überprüfung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.11.2019

Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit

Möglichkeit der Übernahme der Zusatzversorgung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2019 LS

Konkurrentenstreitigkeit – Ausschreibung für Einstellungsbewerber und Umsetzungsbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 2

Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

Verwaltungsrecht