§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.196 Entscheidungen) – Seite 293

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.11.2019 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweit sie nicht an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.11.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019 zitiert von 1

Die auf Aufhebung der dienstlichen Weisung, ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen künftig nur noch per …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Festsetzung einer Baulinie, die ein Bestandsgebäude gedanklich zerschneidet, stellt keinen Fehler im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden - als statthaftes Rechtsmittel allein in Betracht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 1

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 6

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Rechtsgrund für die Befugnis eines Zweckverbandes zum … · Untergang einer leitungsgebundenen Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.11.2019 LS

Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.11.2019

Zulässigkeit einer Beschwerde

Versetzung einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 25 K 5280/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 12

Die Gaststättenerlaubnis sei nach § 15 Abs. 2 GastG zu widerrufen, weil die Antragstellerin die für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2019

Aufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater

türkische Sorgerechtsübertragung · verfahrensrechtlicher ordre public

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 25

Rücknahme des Doktorgrades

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2019

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Denkmalgerechte Instandsetzung und Abstandsflächenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 2

Baurecht, Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 5.7.2019 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 14

Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 2

Aus der Ersatz- und Entschädigungsregelung des § 20 Abs. 5 Satz 1 NStrG ist im Umkehrschluss zu entnehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 14.11.2019 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf die sich die gerichtliche Prüfung beschränkt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Er wahrt nicht die einmonatige Frist für einen formgerecht durch einen Prozessbevollmächtigten anzubringenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Antrag weder nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.11.2019 LS

Abfallrechtliche Anordnung an Abfallerzeuger zur Rückholung vermischter Abfälle nach Insolvenz des Entsorgers

Fortdauer der Entsorgungspflicht bei Drittbeauftragung · Störerauswahl und Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 7

Die vom Antragsteller angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.11.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 1

Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und vorläufiger Rechtsschutzversagung

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 68

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Dabei kann offenbleiben, ob die dargelegten Beschwerdegründe durchgreifen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerunzuverlässigkeit · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 2

Vertretungszwang für eine Rechtswegverweisungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Versagungsgrund wegen Jugendstrafe · Neubescheidungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang unzulässige Beschwerde gegen Rechtswegverweisung.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019 zitiert von 7

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht