Urteile zu § 152 VwGO – Seite 294

Verwaltungsgerichtsordnung

35.196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.196 Entscheidungen

OVG NRW im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzeshat der Beschluss 11.11.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.11.2019

Zulassung zum Bachelorstudiengang „Wirtschaftsingenieurwesen

Bau“ an der Beuth Hochschule zum Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsgemeinschaft iSd Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs besteht nicht bereits dann, wenn die Eigentümer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 3

Anordnung der Herausgabe von Umweltinformationen mit sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihren dritten Hilfsantrag nur insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2019

Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Fruchtreifereien und begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Das Vorbringen des Antragstellers genügt nicht den Darlegungsanforderungen, die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.11.2019

OVG NRW – 12 B 820/19

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Die Beschwerde legt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheids im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Bestätigung des „Opel-Rückrufs“ wegen des überwiegenden Interesses am Schutz von Gesundheit und Umwelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Anspruch auf Rückholung deutscher IS-Mitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 4

Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.11.2019

Streitwert im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.11.2019

Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019 zitiert von 19

Der Antragsteller ist mit Wirkung vom 16. Januar 2016, der Beigeladene mit Wirkung vom 16. September 2016 zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS zitiert von 5

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.2019 LS

Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 3

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich nicht geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen auf dessen Antrag vom 2. Juli 2019 mit Bescheid vom 15. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 10

Beamteneinstellung: Strukturierung des Auswahlverfahrens

Neueinstellung bei heterogener Bewerbergruppe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2019

Ausländerrecht: Voraussetzungen eines Aufenthaltsrecht sui generis nach Art. 20 und 21 AEUV

Bestehen eines rechtlichen oder faktischen Zwangs eines … · Berücksichtigung der Besonderheiten einer … · Geltendmachung des Aufenthaltsrechts sui generis als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 17

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten war das Verfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Umlagefähigkeit der aus Befreiungen resultierenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin zu 1. hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Verzicht auf Unterhaltsbezüge

Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2019

Das vom Kläger am 10.10.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Das vom Antragsteller am 28.8.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.10.2019 LS

Anspruch eines Dritten auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 4

Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2019 LS

Entfallen der Wirksamkeit der Anschlussberufung

Verwaltungsrecht