§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.196 Entscheidungen) – Seite 295

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 7

§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.10.2019

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 4

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den damit wesentlich übereinstimmenden erstinstanzlichen Antrag mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 3

Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.10.2019

Ablehnung eines Mitglieds des Richterwahlausschusses als befangen

Bestehen der Besorgnis der Befangenheit (hier: verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Sind die Folgen der Verteilung für die familiäre Lebensgemeinschaft unzumutbar, so besteht auch dann ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Das verfassungsrechtliche Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Ein Grund ist nur dann unabweisbar im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Ausbildungsförderung -Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Fortsetzung eines im Ausland begonnenen Studiums in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Ausländerrecht: Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft zugunsten des ausländischen Vaters eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2019

Ausländerrecht: Angabe der ladungsfähigen Anschrift als notwendiger Bestandteil der Bezeichnung eines Klägers …

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift im … · unzulässige richterliche Aufforderung zur Ergänzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.10.2019 LS

Maßgeblich für die Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sind in erster Linie Art und Zahl der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide rechtfertigen nach § 80 Abs. 4 Satz 3 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Sondernutzung – Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 15

Streit um Besetzung einer Stelle im Justizvollzug

Dienstrechtliche Auswahlentscheidung · Beurteilungsgrundlagen · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Eine Befreiung von den Verboten einer städtischen Baumschutzsatzung aufgrund einer Regelung, die dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 2

Verlosung von Studienplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2019

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 1

Die in § 10 Abs. 6 StAG genannten Gründe (Krankheit, Behinderung oder Alter) müssen eine wesentliche Ursache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines den Jihad billigenden Unterstützers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.10.2019

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung bzgl. Terminverlegungsanträgen.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Streitwert bei Gewerbeabmeldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 16

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen zu ändern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2019 zitiert von 3

Denn der von ihm allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für durch nicht postulationsfähigen Antragsteller gestellten Rechtsmittelzulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.10.2019

Die Kläger, russische Asylbewerber, wenden sich mit ihrer Klage gegen ihre mit Bescheid vom 26. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2019 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Zeitliche Staffelung der Zugangsrechte zum deutschen Arbeitsmarkt für assoziationsberechtigte türkische …

Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.10.2019

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit: Ausschluss des Rechtsschutzinteresses wegen mangelnden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.10.2019 LS

Zur Auslegung der Formulierung "die Klägerin lasse vortragen" in einem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 9

Der Senat hält nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts daran fest, dass die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht