§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.196 Entscheidungen) – Seite 315

OVG NRW Beschluss 14.03.2019

Zulassungsantrag zur Aufhebung von Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zulassungsantrag · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 124 · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Ihr fehlt die erforderliche materielle Beschwer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2019 zitiert von 12

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn abverlangen kann, sein Wohnhaus an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2019

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für eine Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.03.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Greven

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 5

Die nach §§ 60 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, 61 Abs. 1 und 2 WHG erforderliche Fachkunde für die Wartung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Zurruhesetzung: Dienstunfall

Dienstfähigkeit · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.03.2019 zitiert von 29

Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im …

Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl … · hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.03.2019

Anspruch auf bedarfsgerechte Betreuung im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII

Grenzen des Wunsch- und Wahlrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

keine) Erstreckung der Befreiung auf für die Zweitwohnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.03.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ergänzungssatzung „N... Südost“, die die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Anspruch eines Elternteils gegen den Träger einer Tageseinrichtung auf Fortsetzung der Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 7

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 6

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Ausbildungskapazität · Wartezeit · außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2019 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · Fahrerlaubnis · § 11 FeV · Rechtsbehelfsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann verfassungskonform ausgelegt werden. 2. Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Ob die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren schon deshalb nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 7

Die Klägerin hat bereits nicht - wie erforderlich - dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Prozesskostenhilfe bei Rückzahlungsforderung aus Leistungsbescheid

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Risikoabschätzung · Rückzahlungsforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Fristversäumnis: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Feststellungsinteresse bei Prozesskostenhilfe verneint

Prozesskostenhilfe · Feststellungsinteresse · Rehabilitationsinteresse · Zulässigkeit der Klage · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2019

Eingliederungshilfe für Autismustherapie abgelehnt

Eingliederungshilfe · Teilhabebeeinträchtigung · einstweilige Anordnung · Sozialrecht · Autismus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Verfahren, das allein die behauptete Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob die am 4.2.2019 bei Gericht eingegangene Gegenvorstellung überhaupt statthaft …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 6

Die Prüfungsbehörde ist auch dann nicht befugt, die gesetzlich angeordnete Zusammensetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2019

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage dieser Maßstäbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Juni 2018 stellte der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Hinsichtlich der Klage mit dem im Tenor bezeichneten ersten Antrag ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2019

Untersagung des Befahrens eines Waldes mit Segways

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen