§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.218 Entscheidungen) – Seite 358

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2017 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2017

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei parallel anhängigen Vorlagen beim BVerfG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2017 LS

Im Rahmen einer bereits erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung kann ein neuer Anwalt mit der Maßgabe, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.10.2017 LS zitiert von 1

Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 39 SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das die Gewährung von Unfallausgleich versagende Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur insofern, als darin der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Finanzbeamten (BesGr A 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 6

Insbesondere hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterlassener Übersendung eines Gutachtens …

formelle Rechtswidrigkeit der Gutachtenanforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 11

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Antragsteller die Freihaltung einer der vier am Berufskolleg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2017

Anspruch auf Unterlassung ordnungsbehördlichen Einschreitens unter dem Gesichtspunkt des …

kein) Vorrang der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Notenschutz ist grundsätzlich schon immer dann ausgeschlossen, wenn zuvor nicht alle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 54

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 9

Da die Einlegung eines Rechtsmittels als Prozesshandlung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, ist der von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2017

Der Kläger hat sich entgegen § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.10.2017

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2017 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO · ZPO · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.10.2017

Auswahlentscheidung zur Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 bei Übernachfrage

Vorrang der Eignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 6

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widmung als Allgemeinverfügung

Zulassungsverfahren · Ernstliche Zweifel · Allgemeinverfügung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.10.2017

Anspruch auf Wiederholung einer Klassenstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2017

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 12

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 1

Die von ihr fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2017

Die vom Kläger mit Schreiben vom 27. Juni 2017 eingelegte "Beschwerde", die nach seinem weiteren Schreiben …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Bremen Beschluss 04.10.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 75/14 (VG: 2 K 704/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2017

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.10.2017 zitiert von 1

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2017 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.10.2017 LS

Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2017

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 34

Der Antragsteller, Redakteur bei einer Tageszeitung, wandte sich am 2. Dezember 2016 per E-Mail an das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.09.2017

Inhalt der Nutzungsuntersagung an einen vermietenden Eigentümer

Einordnung eines von einer Wohngemeinschaft von … · Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung mittels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.09.2017

Rücktritt von der zahnärztlichen Prüfung Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.09.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die die Öffnung der Ladengeschäfte im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.09.2017 zitiert von 9

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.09.2017

Maßstab für die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs in Verfahren betreffend die vorläufige Verpflichtung …

hier: in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.09.2017 LS

Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts

Eignungvorsprung bei dienstlicher Beurteilung mit gleichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2017

Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier

CASTOR-Transporte auf dem Neckar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.09.2017 LS

Darlegung der Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 5

Anlassbezogen und verhältnismäßig müssen auch solche Fragestellungen sein, die die Fahrerlaubnisbehörde im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 3

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 MP-BetrV gilt die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung, dass bei einer Beachtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht