§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 378

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Eine zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis führende wesentliche Änderung der für die Erlaubniserteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger macht aus einem 1970 geschlossenen Grenzänderungsvertrag die Erforderlichkeit seiner Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 15

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Eine vorteilhafte Inanspruchnahmemöglichkeit für ein Grundstück, und damit eine Abwasserbeitragspflicht im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Zur Sicherung der Erschließung eines Ferienanlagenvorhabens. 2. Gesichert ist die Erschließung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 13

Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnungsinhaberschaft

kein) Verstoß der Rundfunk Beitragspflicht gegen das und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Sicherung der Erschließung eines Bauvorhabens

Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 87a Abs. 1, 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 5

Die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 5 i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 9

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer Baugenehmigung nach DDR-Recht …

Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides an blinden Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdeverfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Kostenfolge · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Zur Bekanntgabe eines Sozialleistungsbescheides in schriftlicher Form an blinden Menschen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2017

Der Vollstreckungsgläubiger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2017

Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor der Abhilfeentscheidung

Zuständigkeit des Senats statt des Berichterstatters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.03.2017

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Unbrauchbarmachung von Waffen

Waffenrecht · Widerruf der Erlaubnis · missbräuchlicher Gebrauch · aufschiebende Wirkung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.03.2017 zitiert von 13

Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.03.2017

Unzuverlässigkeit bei Einschuss eines Fensters mit Kleinkalibergewehr

Schüsse mit Luftdruckwaffe auf Außenwand des Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.03.2017

Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in einem Gebäude – hier

Einbau von Lärmschutzfenstern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.03.2017 LS

Weisung zur Begrenzung der Prüftätigkeit eines Prüfingenieurs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.03.2017 LS

Zur fehlenden Fähigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Krankheit; zur fehlenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.03.2017 LS

Sicherung des Lebensunterhalts beim Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 5

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.03.2017

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einbürgerung

Einbürgerungstest · Prüfungsangst als Behinderung · Substanziiertes Vorbringen · Staatsangehörigkeitsgesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.03.2017

(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Nachweis über das erfolgreiche Bestehen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 20

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Leitende Tätigkeit im Güterkraftverkehr

Prüfungsbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Zur Feststellung einer zumindest zehnjährigen Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterverkehr betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2017 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des LAG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.03.2017 LS

Die Kirchensteuer wird nach hessischem Landesrecht von römisch-katholischen Steuerpflichtigen durch das für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 12

Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Besorgnis der Anhäufung unbesicherter Abfälle bei Nichtleistung einer nachträglich angeordneten Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Aus Art. 20 a GG ergibt sich kein Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenüber dem ebenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Zur Frage einer "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Staatsschutzziel Umweltschutz versus Staatsschutzziel Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Die Antragstellerin, die eine Kompostierungsanlage betreibt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Ausbildungsförderung – "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG-

Verwaltungsrecht