Urteile zu § 152 VwGO – Seite 377

Verwaltungsgerichtsordnung

35.224 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.224 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 N 73.15, in dem der Senat durch Beschluss vom 15. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Vollstreckungsschuldner entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Restitutionsklage: rückwirkende Aufhebung eines präjudiziellen Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Der nach eigenen Angaben im Jahr 2010 ohne Visum in das Bundesgebiet eingereiste vietnamesische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens OVG 3 B 7.13, in dem das Bundesverwaltungsgericht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Summarische Prüfung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei noch nicht abgeschlossener Beweiserhebung im …

Anordnungsgrund trotz Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Inhalt eines Ortsterminsprotokolls als Zusicherung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.03.2017

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer eines Grundstücks in K..., Flur 2, Flurstück 133 vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.03.2017

Einschläge als illegaler Kahlschlag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 3

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an mehreren Sonntagen betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Baugenehmigungsverfahren: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Bremen Beschluss 17.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung, sich in eine Aufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der Kläger sich im Kern gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage zu Recht mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.03.2017

Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ohne spezifische Ausbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Die Antragstellerin, die in F... u.a. eine Abfallaufbereitungsanlage, den Recyclinghof W..., betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Begehrt der Antragsteller die Zuweisung eines konkreten Liegeplatzes in einem Hafen, der eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2017

Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung

Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Die Anträge des Beklagten auf Protokollberichtigung sind nur auf eine jederzeit mögliche Berichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nebenbestimmung

Forderung einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung · Pflicht der Behörde zur Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Er bezieht sich nur auf die beiden in der ersten Instanz gestellten Hilfsanträge und nur auf die Beklagte (im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Auflage zur Begrenzung der Prüftätigkeit eines Prüfingenieurs in der Zweitniederlassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 3

Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes trotz Antrags auf Haltererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.03.2017

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung einer Straßenausbaubeitragssatzung, Grenzen der Festsetzung von …

Durchführung eines Berufungsverfahrens wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.03.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2017

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verhindern, dass die Referatsleiterstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Spielhalle: wesentliche bauliche Veränderung

Erlöschen der Erlaubnis · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2017

Wiederkehr nach Ausweisung aufgrund besonderer Härte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2017

Der Kläger, ein 1983 in Ludwigsburg geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 28

Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Zur Geltungsdauer und Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2017

Die sinngemäßen Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe sind aus den zutreffenden Gründen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 6

Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2017

Die sinngemäßen Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe sind aus den zutreffenden Gründen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.03.2017

Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der Finanzen

Einladung zum strukturierten Auswahlgespräch als … · chancengleiche Behandlung im Auswahlgespräch · Anforderungen an die Protokollierung eines Auswahlgesprächs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Geltungsdauer und Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht