§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 381

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.02.2017

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2017 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.02.2017

Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines Oberflächengewässers infolge einer …

Verhältnis zu einem Flächenutzungsplan · Wirkung von Landschaftsplänen · Abwägung beim Ausschluss einer Abbaufläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2017 zitiert von 16

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2.2.2017 ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studiengang an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zur Ausbildung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.02.2017

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist antragsgemäß zuzulassen, denn der Beklagte hat im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer folgt der Veranlagung zur Gewerbesteuer

Erlös aus Straftat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Mit Bescheid vom 24. März 2014 und Widerspruchsbescheid vom 24. September 2014 lehnte die Beklagte den Antrag …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 4

Die Frage der anlagenmäßigen Selbstständigkeit einer Stichstraße gegenüber dem Hauptstraßenzug beantwortet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2017

Soweit die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren mit der Beschwerde weiterverfolgt, ist diese gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Die Heranziehung zu Beitragszahlungen einer Industrie- und Handelskammer folgt nach § 2 Abs. 1 IHKG im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des Einkommens seiner Eltern keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung bei ausschließlichem Radioempfang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Durch Bescheid vom 1. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2013 setzte der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Befähigung zum Richteramt als unzureichende Vertretungsbefugnis

Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 34

sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2017

Auf den Antrag der Antragsgegnerin ändert der Senat analog § 47 Abs. 6 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Auf Antrag der Vollstreckungsgläubigerin hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 6. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Abfindungen als Einkommen im Sinne des § 21 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2017

Der Antragsteller ist als Eigentümer eines in dem in der Satzung ausgewiesenen Gebiet der Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.02.2017 LS

Europarechtskonformität einer hochschulrechtlichen Satzung betreffend die Rangfolgebildung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2017 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Zum Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine bereits errichtete Anlage der Fremdwerbung auf einem im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Streitwertänderung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2017

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2017 LS

Es unterfällt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars - hier

Wegfall der Beurkundungsbefugnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Prozesskostenhilfe für Visumablehnungsklage

Prozesskostenhilfe · Visakodex · Beurteilungsfehler · Rechtsanwaltsbeigabe · Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Der Erinnerungsgegner wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten in dem Eilrechtsschutzverfahren VG 8 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2017

Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten eines Rechtsanwalts einer Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.02.2017

Anforderungen an das Gespräch mit dem Ausreisewilligen bei Erteilung eines Visums zum Besuch des Verlobten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 4

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.02.2017 LS

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin erfüllt nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Der Antragsteller, ein Amt im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung, begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 6

Berufung des Wohnungseigentümers auf das Gebot der Rücksichtnahme

Anspruch auf Erhalt bisheriger Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der Bauaufsichtsbehörde und Ersetzung des …

Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 S 1 BauGB auf … · Anspruch auf Zurückstellung seitens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen