§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 382

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 6. August 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.02.2017

Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanz-lichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Zur Frage, ob die für die tierschutzrechtliche Erlaubnis der Führung einer gewerblichen Hundeschule …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 7

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender Widerspruchsbefugnis

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Ausnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Die von der Antragstellerin angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.01.2017 LS zitiert von 3

Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 10

Soweit die Antragsteller ausdrücklich mit der Beschwerde das Ziel verfolgen, die aufschiebende Wirkung gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 1. August 2016 für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Schornsteinfeger: Bestellung für einen Kehrbezirk

subjektives Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Nachdem der Antragsteller die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nach Verzicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten

Anforderung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m · Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. Bußgeldentscheidung seitens des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Notwendigkeit der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung als Abschiebungshindernis

Entscheidung des OLG-Präsidenten bei Antrag auf Befreiung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 5

Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Ist ein Urteil selbstständig tragend auf mehrere voneinander unabhängige Gründe gestützt, hat ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 5

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2017

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Diskriminierung des auch personensorgeberechtigten … · Gleichheitswidrigkeit der Festlegung der Mindestgröße einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2017

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung weiter gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn auf alle Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2017 zitiert von 9

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 1

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.01.2017 LS

Abfindung und Erwerbseinkommen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Libanesisches Laissez-Passer als Passersatzpapier

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. September 2016 stellte der Beklagte gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU fest, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 7

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan als „Plannachbar“ bzw. „Planaußenlieger“

Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS

Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, wenn nach Aufhebung der …

Verwaltungsrecht