§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 390

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2016 LS

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Vollstreckungsgläubiger als Vollstreckungsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Legt das Bezirksamt, dessen Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs mehrerer Grundschulen in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Festlegung eines gemeinsamen Einschulungsbereichs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.11.2016

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Marktverhaltensbeeinflussung

Berufungszulassung · Tatsachenfeststellung · Börsenordnung · Marktverhalten · Ordnungsgeld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Bei einer Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand darf der Vorsitzende des Gerichts des ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungs-Bewertungssystem

Berechnung des Punktestands · Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei überlangem Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, gibt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 17.11.2016

Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12 Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2016 zitiert von 1

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dieser Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 45

Auch solche Mängel einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich auf die vollständige und zutreffende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 10

Weder das Freizügigkeitsgesetz/EU noch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließen es aus, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Der Antrag zu 1. richtet sich in der Sache dagegen, dass der neue, bereits in Kraft getretene …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2016

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Durch Bescheid vom 30. September 2014 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf § 62 KrWG und § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2016

Sammlungsuntersagung bezüglich Sperrmüll wegen überwiegender öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.11.2016

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs.4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2016 LS

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den monatlichen Versorgungsbezügen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 13

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.11.2016 LS

Anordnungsgrund für die Nutzung einer Stadthalle durch eine Landtagsfraktion

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.11.2016 LS

Erhebung eines Kurbeitrags in einem Erholungsort

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 1

Unterlassung der Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2016

Vergütungsfestsetzung bei Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2016

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 4

Zur Notwenigkeit der Beitragsabstufung für Teilanschlussnehmer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Die bis zum 31. Juli 2015 geltende Fassung des § 11 Abs. 1 AufenthG steht einer richtlinienkonformen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.11.2016 LS

Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

Anwendung der seit 1.8.2015 maßgeblichen Fassung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.11.2016

PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der auf den Hauptantrag der Klage beschränkte und auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Wegfall der Sperrwirkung einer Ausweisung nach späterer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Übergangsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 3

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2016

Die Beschwerde legt zutreffend dar, dass die Sperrwirkung der Ausweisung vom 14. März 2006 mit der Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Die Regelung in § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der Fassung des Gesetzes vom 27 Juli 2015 (BGBl. I S.1386) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 3

Der Vortrag des Klägers zur Beschaffenheit seiner Therme begründet weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht