§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 391

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 2

Zeitliche Verlegung einer für den 9. November geplanten Demonstration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2016 LS zitiert von 8

Eröffnung eines Girokontos

politische Partei · Bank · Sparkasse · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.11.2016 LS

Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.11.2016

Prozessfähigkeit in einem Petitionsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.11.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2016 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 72

Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016

Darlegungspflicht des Rechtsmittelführers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Normenkontrolle gegen Satzungen, die nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.11.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig (geworden), weil ihr Rechtsschutzbedürfnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016

Er genügt bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach es dem Rechtsmittelführer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS zitiert von 19

Seine nach § 903 Satz 1 BGB bestehende Nutzungsbefugnis vermittelt dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 30

„den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu dem am 01.09.2016 begonnenen Einstellungslehrgang in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Soll nach § 169 Abs. 1 VwGO aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der öffentlichen Hand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.11.2016 LS

Streitwertbemessung: Klage gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

Kostenfestsetzungsbeschluss · Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2016 LS

Beschwer bei Beschränkung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2016 zitiert von 11

Eilrechtsschutz gegen Indizierung von Medienwerk

Eilrechtsschutz · Jugendschutzgesetz · Bundesprüfstelle · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.10.2016

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.10.2016

Aufnahme in Gymnasium mit mathematisch-naturwissenschaftlicher Profilierung

Einstweilige Anordnung · Aufnahmeverordnung · Schulrecht · Aufnahmevoraussetzungen · Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen naturschutzrechtliche Anordnungen der Antragsgegnerin mit Bezug auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2016

Sperrung eines Wanderwegs im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.10.2016 zitiert von 2

Schießplatz im Außenbereich zur Befriedigung individueller oder überwiegend allgemeiner Interessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.10.2016

Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen Wohngebietes (WR)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Prozesskostenhilfe für gewerbliche Tätigkeit im Justizvollzug

Prozesskostenhilfe · Gewerbebetrieb im Vollzug · Gestattung nach StVollzG · Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz · Hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.10.2016

Aufnahme in einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug einer Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016

Die unter Nr. 1 des Beschlusses getroffene Kostenentscheidung ist nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.10.2016 zitiert von 14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein zum Sommersemester 2016 im 5. Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Familiennachzug: außergewöhnliche Härte

sozialpädagogische Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihm nicht genügend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2016 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.10.2016

Die vorrangig beantragte Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.10.2016

Privates und nicht privates Beitragskonto für dieselbe Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2016 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.10.2016

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragsnummer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.10.2016 LS

Beihilfe für eine LASIK-Operation

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt und Pächter der Domäne X... in A... und der Domäne Y..., die beide im Eigentum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2016

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 14

Stehen sich in einem von einem Dritten gegen eine den Adressaten begünstigende Genehmigung eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen