§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 402

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Es entkräftet nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ein wichtiger Grund für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Die Berufung kann nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2016

Begründungsmangel eines Urteils

Relevanz des Zusatzes „nur für das Gericht“

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz – Kosten einer nach Maßgabe des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2016 zitiert von 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Der von ihm geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.07.2016

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für den noch zu begründenden Antrag des Klägers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zu den Fragen, ob die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen durch ein materielles Gesetz zu regeln ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 7

Das Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Feuerwehr und Ausschluss wegen vergangener Straftat

Bewerbungsverfahrensanspruch · persönliche Eignung · Bundeszentralregistergesetz · einstweilige Anordnung · Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 37

Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 3

Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 2

Beamter: Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten Ehepartner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2016 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.07.2016

Fehlen des Anordnungsgrundes bei Aufgabe des Begehrens, die Ernennung eines Mitbewerbers zu verhindern

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.07.2016 LS

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung eines Geldleistungsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.07.2016 LS zitiert von 1

Ist ein gewerblich genutztes Grundstück an der Seite zur erschießenden Anlage bis zur Grenze mit einem das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.07.2016

Berechtigung eines vom Bevollmächtigten der Kläger für diesen und für weitere Mandanten geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Hinsichtlich der Beklagten hat der Senat das Rubrum mit Blick auf § 61 Nr. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 7

Zur Bestimmung und Ermittlung der Wandfläche einer Grenzgarage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Soweit der Kläger in seiner Antragsschrift vom 28. Januar 2016 die Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegende Annahme, die Antragstellerin übe entgegen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 5

Sowohl die Verkürzung der Frist als auch die vollständige Aufhebung des Einreise und Aufenthaltsverbots nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.06.2016

Einbeziehung von abzweigenden Straßen in die abzurechnende Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2016

Durch Urteil vom 25. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage des 1955 geborenen Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2016

Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.06.2016

Das insoweit allein maßgebliche Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) erschüttert die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2016

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin überhaupt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS

Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 4

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 12

Die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO zugrunde liegende Prognose der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Zur Festsetzung der Wertgrenzen nach § 99 Abs. 6 KommVerfG ST

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2016

Zulassung der Berufung bei erledigter Prüfungsentscheidung

Prüfungsrecht · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Klage · Berufsbezogene Prüfung · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.06.2016

Pflichtmitgliedschaft eines Energieberaters sowohl in der Bau- als auch in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht