§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 403

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Pflicht zur Vollzugshilfeverweigerung bei evidenter Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Bei einer auf der Hand liegenden (evidenten) Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Maßnahme muss die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Verbot der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.06.2016

Pflichtmitgliedschaft in der Architekten- und Baukammer als Energieberater

Pflichtmitgliedschaft · Architekten- und Baukammergesetz · Energieberatung · Berufsaufgabe · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2016

Rechtsschutzinteresse für Fortführung einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Prüfung nach dem Bestehen der …

Behauptung eines Schadensersatzanspruchs im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2016

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 9

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2016 zitiert von 6

Die Antragstellerin - eine GmbH - wendet sich gegen den Widerruf der Gemeinschafts-lizenz für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Wird eine unter Fristsetzung nach § 120a Abs. 1 Nr. 3 ZPO erforderte Erklärung über die Änderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Nachreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Beschwerdeverfahren nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.06.2016 LS

Prozesskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Gewerbeuntersagungsverfügung gegen GmbH und deren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.06.2016 LS

"Bei der Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids ist ebenso wie bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Sie ist statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt, sowie auch gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 25

Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2016

Weder hinsichtlich des Hauptantrags noch bezüglich des Hilfsantrags liegen die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Verfassungsmäßigkeit der Unterschriftenquoren in § 28a BbgKWahlG (juris

KomWG BB 2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2016 zitiert von 17

Beförderungsstreit bei dienstlicher Beurteilung mit Mängeln

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsdiszretion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Anspruch auf Eingliederungshilfe durch eine bestimmte Maßnahme im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII durch eine bestimmte Maßnahme im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.06.2016

Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.06.2016

Sie ist nicht statthaft, denn nach § 146 Abs. 2 VwGO in der Fassung des zum 1. Januar 2014 in Kraft …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Qualifizierungsmaßnahme für Betreuungskräfte in stationären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Die Absolvierung einer Qualifizierungsmaßnahme für Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 3

Schulnetzplan als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2016

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 55

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 8

Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 19

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 24

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.06.2016 LS

Im Rahmen der Kalkulation von Benutzungsgebühren können als Kosten auch Entgelte für die Leistungen Dritter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 27

Zulassungsantrag der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Rechtsmittel · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 13

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2016 LS

(Kein) Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus EinigVtr Art 37 Abs 1 S 2 EV für Inhaber solcher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2016 zitiert von 7

Nichteinbeziehung in Auswahlverfahren wegen fehlender Führungserfahrung

Bewerbungsverfahrensanspruch · konstitutives Anforderungsmerkmal · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Führungserfahrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.06.2016 LS

Unmöglichkeit der Herausgabe eines in amtlicher Verwahrung befindlichen PKW an vorherigen Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2016

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

Rückwirkung einer Beitragserhebung aufgrund Neufassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.06.2016 LS

Unmöglichkeit im Sinne von § 41 Absatz 1 Satz 2 ASOG liegt vor, wenn die Herausgabe der sichergestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen