§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 405

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.06.2016 LS zitiert von 3

Der gleichzeitige Einsatz eines von drei Mitgliedern der Prüfungskommission während der Prüfung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2016

Der 1962 geborene und 1984/85 im Rahmen der Familienzusammenführung ins Bundesgebiet eingereiste, eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2016

Die für die Aussetzung gemäß § 75 Satz 3 VwGO tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, für die noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.05.2016

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten eines Standorts an Disziplinarverfahren, die gegen Bedienstete …

Begriff der Dienststelle im GstG (juris: GleichstG SH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2016 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.05.2016 LS

Zur satzungsmäßigen Festlegung der täglichen Betreuungszeit in einem Hort durch kommunalen Einrichtungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Die von den Antragstellern innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 10

Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Anspruch auf Gebietserhaltung bei Beeinträchtigung durch ein Außenbereichsgrundstück

Berücksichtigung neuer Tatsachen oder einer veränderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 3

Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.05.2016 LS

Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt als Ferienwohnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.05.2016 LS

Zur Nutzungsuntersagung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung für wechselnden Personenkreis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 27.05.2016 LS zitiert von 3

Anwendungsbereiche der Übergangsregelungen des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 S 1 und des KAG TH 2005 § 21a Abs 12 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2016

Anforderungen an einen Ausweisungsbescheid für einen möglicherweise assoziationsberechtigten türkischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2016

Durch Bescheid vom 4. August 2015 verfügte der Antragsgegner unter anderem die Ausweisung des türkischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Partei: staatliche Teilfinanzierung

Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 5

Die nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO erforderliche Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Januar 2016 zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Die im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung zu gewährende Abschlagszahlung darf nach § 20 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2016

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.05.2016

Die Antragsteller, die Eigentümer des Grundstücks L...1... in Berlin Zehlendorf, Ortsteil Nikolassee sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.05.2016

Besetzung eines Normenkontrollsenats bei ohne mündlicher Verhandlung ergehender vorläufiger …

Mitwirkung eines im mit einer Veränderungssperre belegten … · Begründung der Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 24.05.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2016 LS

Erstattungsanspruch – Verdienstausfall Selbstständiger nach § 14a Abs. 2 Satz 2 KatSchG ST

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen Nichterfüllung des Dienstpostenanforderungsprofils

Zulassungsgründe VwGO · Dienstpostenzuweisung · Anforderungsprofil · Verwaltungsverfahren · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 8

Konkurrieren mehrere Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG, ist es in der Regel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2016 zitiert von 14

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden und Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Widerruf · Steuerschulden · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2016

Zulassung der Berufung beim Ehegattennachzug wegen fehlender Sprachkenntnisse

Ehegattennachzug · Sprachanforderung · Aufenthaltsgesetz · Berufungszulassung · Divergenzrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.05.2016

Der Senat ist zwar für die Entscheidung über Antrag des Klägers, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2016

Spracherfordernis für ein Visum zum Ehegattennachzug

Bemühungen um Spracherwerb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.05.2016 LS

Zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB).

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2016

Zulassung der Berufung im BAföG-Förderungsstreit abgelehnt

BAföG · Zulassungsgrund · Berufungszulassung · Bildungsgang · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.05.2016 LS

Beseitigungsanordnung eines Wochenendhauses

zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 7

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden durch den Norddeutschen Rundfunk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 7

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2016

Zuständigkeit für die Einstellung eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2016 LS

Steht fest, dass ein Bewerber für die Einstellung als Soldat auf Zeit die Ernennungsbehörde zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 13

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2016

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage

Verwaltungsverfahren · Klagenrücknahme · Einstellung des Verfahrens · Wirkungslosigkeit des Urteils · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht