Urteile zu § 152 VwGO – Seite 406

Verwaltungsgerichtsordnung

35.224 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.224 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 1

Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung

Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 5

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Werkvertrag mit hoheitlichen Aufgaben

Verwaltungsrechtsweg · hoheitliche Befugnisse · Werkvertrag · Bodenordnungsverfahren · öffentlicher Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Es besteht kein (beamtenrechtlicher) Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Rechtsweg bei Schadensersatzklage aus einem Vertrag über Erstellung eines Bodenordnungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 18.05.2016

Der Antragsteller ist als Eigentümer eines in dem in der Satzung ausgewiesenen Gebiet der Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2016

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Nutzung eines Strandabschnittes durch das Aufstellen von Strandkörben ausschließlich durch gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Lärmbelästigung durch Gaststätte unter Mieterwohnung

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2016 LS

Zeiten der Ausbildung zum Facharzt müssen auch bei Soldaten auf Zeit im Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anforderungen an den Nachweis der Internet- und SMS-Kontakte

Erfordernis des Kennenlernens vor Eheschließung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Zulassung der Berufung beim Ehegattennachzug abgelehnt

Ehegattennachzug · Visumspflicht · Eheschließung · Wahrhaftigkeit der Ehe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 5

Die Prüfer müssen die Leistung des Lehramtsanwärters in der unterrichtspraktischen Prüfung nach § 32 OVP …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.05.2016 LS

Pflicht zur Umschreibung des Verbandsgebiets in der Wasserverbandserrichtungssatzung

Pflicht zur Bekanntmachung der Errichtungs- und späterer … · Nichtigkeit der Satzung bei unbestimmtem Verbandsgebiet · Keine) Heilungsmöglichkeit der Nichtigkeit durch … · Verfahrensfortgang bei nichtiger Wasserverbandssatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 3

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 3

Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Ehelichkeit der Person

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 3

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Eilrechtsschutz eines beamteten Notars gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Nachdem sich die Hauptsache – die auf Neubescheidung des Antrags auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Der Senat lässt unentschieden, ob den Grundsätzen zu folgen ist, welche das Bundesverwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob es sich bei der Streitigkeit, die die Benutzung des im Eigentum der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Irrtum über das Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein Beamter kann sich grundsätzlich nicht auf solche Verfahrensfehler bei Einleitung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Nutzungsuntersagung der Vermietung einer Wohnung zu Ferienwohnzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.05.2016

Erteilung eines Passes

Versagung wegen drohender Strafverfolgungsflucht · Beschränkung der Ausreisefreiheit bei Strafverfolgungsflucht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016

Erfassung einer Steganlage von einer wasserrechtlichen Zustimmung zur Uferbefestigung

kein) Anscheinsbeweis für Erteilung einer Genehmigung nach … · keine) Errichtung mit Billigung staatlicher Stellen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016

Durch Urteil vom 19. April 2013 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die unter dem 19. September …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016 LS

Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten im Verfahren auf …

Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 8

Die Eltern eines Schülers sind entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt für den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.05.2016

Der Kläger richtet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.05.2016

Die Beschwerde richtet sich gegen den vom Einzelrichter getroffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016 LS

Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (gem. § 167 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.05.2016

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 06.05.2016 zitiert von 137

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2016

Der Rechtsmittelführer hat insoweit über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in …

Verwaltungsrecht