§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.233 Entscheidungen) – Seite 433

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.06.2015

Witwenrente und Unterstützungsleistung für Witwe eines vor Vollendung des Erreichens der Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.06.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.06.2015

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2015

Soweit sich der Kläger zu Beginn der Begründung des Antrags auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel

nachträgliche rückwirkende Immatrikulation nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Den Beginn einer Ausbildung muss sich ein Studierender mit Blick auf einen sich zum nächsten Semester …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.06.2015

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger weiter gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.06.2015

Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage

Anwendbarkeit des § 139 BGB auf Satzungen · Berücksichtigung der abgerundeten Quadratmeterfläche des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

vorläufige Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Inhaltliche Prüfung einer eingetragenen Verkehrszuwiderhandlung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Verfassungsmäßigkeit der Bindung an evident unrichtigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines ausgewiesenen Ausländers mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung faktisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 9

Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2015

Umfang der Ausschlussregelung in § 2 Abs. 4 VwVfG Bln (juris

VwVfG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.05.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.05.2015

Mit seinem Eilantrag begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 14

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.05.2015

Erhebung eines Anliegeranteils von 50 %

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2015

Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für eine Beleuchtungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2015

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 21.05.2015

OVG NRW – 16 E 411/15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Zwei-Stufen-Lehre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.05.2015 LS

Die nach der sog. Zwei-Stufen-Lehre öffentlich-rechtliche Entscheidung über den Zugang zu einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für gesamte Anwaltskanzlei bei Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Anwaltssozietät · § 121 ZPO · § 166 VwGO · Beigeordnung von Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 20

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Zweck und Voraussetzungen der einfachen Beiladung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 5

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag hat ungeachtet der Frage, ob er nicht bereits mangels Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Ungefragte Fehlersuche seitens des Gerichts

Überprüfung der Kalkulation in aller Regel nur insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Notwendigkeit der Begründung von Wahlbeschwerden

keine) Pflicht der Wahlprüfungsorgane zu weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 S. 1 KAG (juris

KAG BB · endgültige Herstellung einer Anlage · Abnahme als Fixpunkt · Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2015

Der Antragsteller ist seit seiner Eintragung in das Grundbuch am 25. Januar 2012 Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 3

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Die Antragstellerin ist Teilnehmerin des Sportwettkonzessionsvergabeverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene Regelfallversagung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht