§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.233 Entscheidungen) – Seite 434

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Ob an dem Gebäude, in dem die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt, lediglich die Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf Rückzahlung von Rückmeldegebühren für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.05.2015

Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Rückmeldegebühren aufgrund Nichtigerklärung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Die Antragstellerin begehrt ihre weitere Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Die nach § 17 Abs. 2 KitaGesetz gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Denn der zwischen den Beteiligten geschlossene Verlängerungsvertrag vom 25. Juni 2014/3. Juli 2014 stehe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.05.2015

Beschwerde: Antrag

Auslegung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung · einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2015

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Hinreichende Erfolgsaussicht · Straßenreinigungsgebührensatzung · echte) Rückwirkung · Kalkulationsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung von Kindern

Abstellen auf tatsächlich verfügbares Haushaltseinkommen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2015

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2015

Mit Bescheid vom 26. Juli 2012 nahm der Antragsgegner die dem Antragsteller am 29. November 2005 für zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 37

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung kann mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.05.2015 LS

Beschwerdefrist bei nicht verkündeten Beschlüssen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 13

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Ermessensprüfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans vor Normenkontrolle

Einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · Normenkontrollantrag · VwGO § 47 Abs. 6 · schwerer Nachteil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.05.2015 LS

Auf nicht verkündete Beschlüsse ist § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F., wonach Ausfertigungen nur auf Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2015

Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten bzw. aufgrund der Geburt eines leiblichen Kindes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Es ist in Betracht zu ziehen, dass der im Lichte des Schengener Grenzkodex auszulegende und insoweit mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Einreiseverweigerung für Mitglied des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe" zur geplanten Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2015

Über den Antrag der Klägerin, ihr für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Anhörungsrüge: Einwände gegen rechtliche Würdigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen Lärmimmissionen, die von der Nutzung eines in unmittelbarer Nachbarschaft zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz

Vollstreckungsfähigkeit des Klagebegehrens · Erforderlichkeit einer Messung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.2015 LS zitiert von 2

Konkurrenz Versetzungsbewerber/Beförderungsbewerber Ausschöpfen der dienstlichen Beurteilungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.05.2015 LS

Wird über die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen im Verbund entschieden, ist das Vorverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.05.2015 LS

Ausweisung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Auffälligkeit seit 15. Lebensjahr und mangelnder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 8

Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2015

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2015 zitiert von 3

Die vom Kläger (im Wege ihrer bloßen Benennung) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Die Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, beantragte bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Der Antragsteller verfügt über ein abgeschlossenes Studium der Zahnmedizin an der Ain Shams Universität in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2015 LS

Erstattung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht