§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.233 Entscheidungen) – Seite 435

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch bei Visumerteilung im Remonstrationsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Es fehlt das für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO) erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.05.2015

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die begehrte einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2015 zitiert von 3

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.05.2015 LS

Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 04.05.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2015 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 4

Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Mit der Rüge, die Antragsgegnerin habe bei der Beschlussfassung § 24 Nr. 3 ihrer Geschäftsordnung verletzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2015

Die Fortsetzung des Berufungszulassungsverfahrens kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Zuordnung der Nutzungsart für jede einzelne Nutzungseinheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsplanstellen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 147 Abs. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.04.2015

Darlegungslast bei gefordertem Kostenersatz für die Reparatur eines schadhaften …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Organtreue von Teilen einer Selbstverwaltungskörperschaft

Ausschluss von kleinen Fraktionen von der Ausschussarbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Die am ##.##.#### geborene Klägerin ist seit dem ##.##.#### zur Rechtsanwalt-schaft zugelassen

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

Verjährung von Erstattungsansprüchen nach dem AbsFondsG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.04.2015

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Das Rechtsmittelgericht ist in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt, eine in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 3

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2015 zitiert von 7

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 16

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Der Antragstellerin gehören mehrere unbebaute Flurstücke in der Gemarkung D.... Die Flurstücke 327 bis 340 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Mit Bescheid vom 4. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2012 setzte der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2015

Der Antragstellerin gehören mehrere unbebaute Flurstücke in der Gemarkung D.... Die Flurstücke 327 bis 340 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.04.2015 LS

Für die Stelle der Abteilungsleitung ein vor langer Zeit (hier: über 20 Jahren) abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2015

Denn das Zulassungsvorbringen erfüllt insgesamt schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Grundstücksbegriff für das brandenburgische Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 4

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Die beantragte Vollstreckungsmaßnahme war unter Änderung des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem 1. August 2012 gewährte amtsabhängige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem 1. August 2012 gewährte amtsabhängige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 11

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 4

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus-Verfahren (Anschluss an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2015 zitiert von 18

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen