§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.262 Entscheidungen) – Seite 464

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 12

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 5

Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.06.2014

Hinsichtlich der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf einer Länge von 150 m in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern gemäß §§ 26 Abs. 2, 27c LuftVG, 27a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Die Klägerin ist Herstellerin eines als gekochter Schinken in Verkehr gebrachten Produkts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Vertragsabschluss bei Anmeldung zum Kursprogramm einer Fachhochschule

vorzeitiger Maßnahmebeginn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2014 zitiert von 1

Die von dem Kläger erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Das Vorbringen ihres Bevollmächtigten zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Inverkehrbringen eines als gekochter Schinken bezeichneten Produkts

Verbrauchererwartung und Verpackungsaufmachung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.06.2014 LS

Die Übernahme der Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.06.2014 LS

Wirtschaftsprüfer: Ausnahmegenehmigung für Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Schweizer …

Übergang vom Verpflichtungs- zum Feststellungsantrag im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Vollstreckung der Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014

Die Darlegungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung vom 23. Dezember 2013, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2014

Die sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, die gemäß § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 4

Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Art. 18 Schengener …

SDÜ · ausgestellten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, mit der ihm die Entfernung und nachfolgende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.06.2014

Entfernung und nachfolgende ordnungsgemäße Entsorgung von ca. 5.000 m³ Betonbruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 7

Urlaubsabgeltung für dienstunfähig erkrankten Beamten

Urlaubsabgeltung · dienstunfähige Erkrankung · Beamtenverhältnis · EuGH-Urteil C-350/06 · Beendigung des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 4

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass das im Stadtbereich von T. eingerichtete Anrufsammeltaxi i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Jahresbeitrag für das Jahr 2011 zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen · Rechtsnatur des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er Mitglied …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 6

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Der Kläger betreibt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014

Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO

Auswirkungen der verfrühten Stellung eines … · Fristbeginn erst mit dem Verfügen über einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2014

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren zu Recht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 02.06.2014

Soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013 richtet, war bei ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2014 zitiert von 10

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2014 LS

Rückforderung von Fördermitteln

teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und … · Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei einer … · Bindung des Gerichts an rechtlichen Hinweis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

Die Antragstellerin betreibt in der H... in Berlin-Pankow ein Einzelhandelsgeschäft in Selbstbedienung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014

Die Klägerin stützt ihn sinngemäß allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 7

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände lediglich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

(Vorläufige) Untersagung der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Internet

nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu entkräften, die streitbefangene …

Verwaltungsrecht