§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.269 Entscheidungen) – Seite 477

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.01.2014

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 3

Auch nach neuem Abstandsrecht ( Niedersächsische Bauordnung vom 3.4.2012, GVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.01.2014

Mit Bescheid vom 27. Juni 2008 zog der Beklagte den Kläger als Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Einbürgerung von Ausländern

Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung hindernden … · Entlassung aus bisheriger Staatsangehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 3

Eine angebliche Erledigungserklärung vom 19. November 2013 ist nämlich nicht zu den Gerichtsakten gelangt und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Die Sperrung in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes enthaltener personenbezogener Daten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.01.2014 LS

Zur Sperrung personenbezogener Daten in einer Gesundheitsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 zitiert von 9

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 9

Die in Betracht zu ziehenden Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung aufgrund Nicht-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Zumutbarkeit der Ausreise für ein deutsches Kind mit seiner vietnamesischen Mutter und seinem vietnamesischen …

Fortsetzung der familiären Gemeinschaft im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Die Frage, ob und mit welcher Folge die Regelung des § 107 SGB X auf Fälle anzuwenden ist, in denen an sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die teilweise Abweisung seiner auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 1

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 17

Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Anwendbarkeit des § 107 SGB 10 bei Rückforderung von Wohngeld nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 17

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes

Darlegungsobliegenheiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 7

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Antragsbefugnis jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.01.2014

Verhältnis korrespondierender (Nachbarbebauungs-)Pläne zueinander

Auswirkungen des Überschreitens der Schwelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 3

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens sind als erstattungsfähig anzuerkennen ( § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 3

Verfahrensfehler: Verstoß gegen Rechtskraftbindung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 16

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Studiengangszulassung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsschutz · Hauptsacheverfahren · Prüfungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.01.2014 LS

Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheids wegen Verstoß gegen Zurückstellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 4

Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde gegen den Begründungsgang des Verwaltungsgerichts vorträgt, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbstständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.01.2014

Inanspruchnahme der Öffentlichen Wasserver- und Entsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.01.2014

Die beklagte Verbandsvorsteherin zog den Kläger hinsichtlich eines Einfamilienhausgrundstücks für die Zeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 8

Rückumsetzung eines Polizeibeamten nach Dienstpostenänderung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenveränderung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.01.2014 LS

Klage auf Zulassung eines kassatorischen Bürgerbegehrens, wenn sich die Fragestellung zwischenzeitlich …

Verwaltungsrecht