§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.269 Entscheidungen) – Seite 478

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 2

Ein in der Bundesrepublik Deutschland von einer anderen Firma hergestelltes und zugelassenes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 5

Nutzungsuntersagung eines Bordells in Wohngebiet

BauNVO · Wohngebiet · Bordellbetrieb · Baurechtliche Zulässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 9

Genehmigungspflichtigkeit von Nebentätigkeit als Schauspielerin

Nebentätigkeit · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · einsteilige Anordnung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.01.2014 LS

Für die Prüfung eines mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs auf Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29.10.2013, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Beklagte zeigt keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der allein angegriffenen Ansicht des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus, das vor dem 3. Oktober 1990 an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 3

Im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 1

Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung

keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.01.2014

Sicherung des Lebensunterhalts bei einem Ausländer, der aufgrund von Überstunden schwankendes Einkommen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Auswirkungen von Abschreibungen auf den beitragsfähigen Aufwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 9

Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender Beitragsabstufung für Teileinleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 6

Einer Gemeinde ist es bereits als die besonderen Umstände i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Verwaltungsgebühr für einen (versuchten) turnusmäßigen Zählerwechsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.01.2014

Der beklagte Verbandsvorsteher eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes erhebt vom Kläger eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014

Der nach dem Vorbringen in ihrem Schriftsatz vom 2. Januar 2014 als Gegenvorstellung zu verstehende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2014

Für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) wäre erforderlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO das Prüfprogramm des Senats bestimmende Beschwerdevorbringen rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Unverträglichkeit der Einsatzzentrale eines Krankentransportunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihn für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 32

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 198/13 (VG: 6 V 827/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Möglichkeit der Verlängerung der Frist nach § 18 Abs. 3 BImSchG nach deren Ablauf bei Verlängerungsantrag vor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Rundfunkgebührenbefreiung bei Mitteln zum Lebensunterhalt unterhalb des Regelsatzes und Nichtinanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2014

Unstatthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Landesbehörde bei nicht bestandskräftigem Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS

Zur Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung in einem Beschwerdeverfahren der Hochschule (Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 Abs. 1 UVG ist es ausreichend, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Hotel mit 14 Zimmern, 14 Stellplätzen, Restaurant und Tagungsräumen als Ausnahme in einem allgemeinem …

Unverträglichkeit der Einsatzzentrale eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2014

Die Antragstellerin vertreibt unter der Bezeichnung „TendoPlus“ ein Hyaluron-säure-Präparat zur Anwendung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss – Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2014

Politische Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 13

Die von der Antragstellerin ausgeübte Nutzung ihres Wohnhauses zur Haltung von neun Papageien (Kakadus) sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2014 LS

Das Verwaltungsgericht ist aufgrund nachwirkender Fürsorgepflichten gehalten, fristgebundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.01.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.01.2014 LS

Anfechtungsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen den Widerruf einer Spielbankzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt Herzog für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2014 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist für das Berufungszulassungsverfahren eine erstattungsfähige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.01.2014

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Keine Fiktion von Tatsachen als „zugestanden“ im Verwaltungsprozess

Beweislast bezüglich Ausbaugepflogenheiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.12.2013 LS zitiert von 6

Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2013

Die Antragstellerin nutzt gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochterderen Wochenendhaus im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen