§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.269 Entscheidungen) – Seite 479

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2013

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.12.2013

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach abgeschlossenem Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.12.2013

Die Klägerin hat nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 2

Keine Vollstreckung gegen den neuen Nutzer auf Grundlage einer gegenüber dem früheren Nutzer ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 21

Ermessensprüfung bei Untersagungsverfügung für Glücksspielveranstaltung

Ermessensfehler · Glücksspielstaatsvertrag · Ordnungsverfügung · einstweiliger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Das Antragsbegehren ist im Hauptantrag unstatthaft und im Hilfsantrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherung- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 13

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO), die der Senat im Hinblick auf die fehlende Befugnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den sein Begehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.12.2013

Zweifel an Geltendmachung einer Vaterschaft seitens eines Ausländers

Attest über Suizidabsichten eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die Klage nicht in vollem Umfang abweisen dürfen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 15

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers stattgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 1

Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche aus einem Dienstunfall (§ 46 II BeamtVG)

Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2013

Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2013

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Zeitliche Obergrenze für die Vorausleistungserhebung

zeitlich weites Auseinanderfallen von Vorausleistungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013

Nachbarrecht gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe

erdrückende Wirkung durch einen Anbau auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag und Zahlungsgebot

Erschließungsbeitrag · Vorausleistung · Zahlungsgebot · Rechtsnachfolge · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Die Rüge der Antragstellerin, der Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Mahngebühren im Zusammenhang mit Grundsicherung

Zuständigkeit Sozialgerichte · Grundsicherung für Arbeitssuchende · SGB II · Mahngebühr · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2013 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2013

Rechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der mangelnden Rückzahlung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 9

Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung

Verwertung aufgrund eines noch in Aufstellung befindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2013

Anordnung des Rückbaus von neu eingerammten Holzpfählen einer Steganlage in den Seeboden des Scharmützelsees

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 13

Der sinngemäß allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2013

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Steganlagen-Abbauauflage

Bestandsschutz · Landschaftsschutzgebiet · Wasseraufsichtsrecht · Verwaltungsakt · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 3

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 25

Der Senat entscheidet vorab über die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1086/13. Hiermit gibt er den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Anhörungsrüge bezüglich falscher Rechtsauffassung des Gerichts

Berücksichtigung von in anderen Gerichtsverfahren … · keine Anhörungspflicht des Beklagten bei Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 9

Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens in sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.12.2013

Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Approbation: Humanmedizin

ärztliche Ausbildung in Russland · Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Nachbarklage gegen Supermarkt

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht