§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.269 Entscheidungen) – Seite 480

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2013

Einstweilige Anordnung bezüglich Seniorennachzugs bei Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts, einschließlich Pflegekosten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 4

Der ausweislich der Beschwerdeschrift (Antrag zu 2.) auf die Festsetzung einer Gebühr mit Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 20

Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum 1. Dezember 2013 geltenden …

Ausschlussgrund der schweren Straftat, hier: banden- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2013

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Zu den Fragen, ob ein in Russland abgeschlossenes Hochschulstudium der Humanmedizin zur Approbation …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 11

Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter auflösender Bedingung

Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Einstweilige Anordnung – presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch bei schutzwürdigen privaten Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2013

Die Entscheidung über Anträge auf Protokollierung bestimmter Vorgänge oder Äußerungen, die nach § 105 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

öffentliche Last

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers ist als Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 2

Öffentlichkeit von Straßen nach DDR-Recht

Zustimmung des Rates einer Gemeinde zur Erteilung einer … · Öffentlichkeit von Sackgassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 30

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren ist als neue Tatsachenlage zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 4

Es liegt keiner der geltend gemachten Zulas-sungsgründe vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.12.2013 LS zitiert von 2

Wegfall des Rechtsschutzinteresses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Nachbarn bei …

Prüfung der Voraussetzungen vor Eintragung einer Baulast

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.12.2013

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Nachschieben vom Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren

Nachbarschutz · Brandschutz · Berücksichtigung nachträglicher Änderungen nach Ergehen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.12.2013

Ernstliche Richtigkeitszweifel bei ausschließlicher Beanstandung der Dauer einer Befristung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Verlust der Niederlassungserlaubnis bei Erlöschen der Flüchtlingsstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2013 zitiert von 1

Der Vergleichsvorschlag erscheint unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 2

Eilrechtlicher Schutz gegen Baugenehmigung für Kleinspielfeld an Grundschule

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Einrichtung · Missbrauchsgefahr · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2013 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Recht auf Wiederkehr eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 14

Spielhallenschließung – Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 13

Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht

Sachkunde · Verletzung des Grundrechts auf informationelle … · Mitwirkungsobliegenheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln, teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2013

Prozesskostenhilfe im Rundfunkgebührenstreitverfahren bei behaupteter Abmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 3

Anerkennung eines Dienstunfalls

zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Vertragliche Ausgestaltung einer Verpflichtungserklärung

Sicherung des Lebensunterhaltes durch … · notarielle Beurkundung zwecks Erhöhung des Beweiswertes …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Krankenhausrecht: Entscheidung der Schiedsstelle bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Die von den Klägern dargelegten Gründe, auf deren Grundlage das Zulassungsbegehren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Erlaubnispflichtigkeit einer Eltern-Kind-Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Duldungsverfügung mit dem Zweck der Prüfung der Einrichtung

Verwaltungsrecht