§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.269 Entscheidungen) – Seite 481

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Der im November 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Berücksichtigung von mehrfachen jugendlichen Verfehlungen … · Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 1

Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung

fehlende Nichtigkeit bei Aushändigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2013

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2013 zitiert von 3

Er kann vorläufig beanspruchen, die am 22. September 2011 beantragte Fahrerlaubnis zu erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2013 zitiert von 8

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.12.2013

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 12. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.12.2013

Untersagung der Haltung eines als bissig und gefährlich geltenden Hundes wegen Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 2

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 10

Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Betreuung durch Tagespflegeperson bei Kapazitätsproblemen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Erstattungs- und Zinsanspruch bei aufgrund Verfassungswidrigkeit der Norm rechtsgrundloser Leistung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz der Beklagten vom „11. Oktober 2012“ (richtig offensichtlich: 11. Oktober 2013), beim …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren; hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Erledigung des Verfahrens durch nachträgliche Besetzung von Beförderungsstellen

Erledigung des Verfahrens · Rechtschutzinteresse · Beförderungsverfahren · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2012 die Vorschrift des § 2 Abs. 8 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2013 LS

Beschwerdewert bei Streitwertbeschwerde bezüglich der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2013

Die Kläger wenden sich gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügungen, mit denen ihnen die Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung über erkennungsdienstliche Daten

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Datenverarbeitung · Polizeirecht · Rechtmäßigkeit der Datenerhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 3

Zulassung zur Eintragung in die Handwerksrolle ohne festen Wohnsitz

Prozesskostenhilfe · Handwerksordnung · Ausnahmebewilligung · Obdachlosigkeit · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.11.2013 LS

Wasser und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2013

Zulassungsablehnung bei Streit um Säumniszuschläge für Gebühren

Säumniszuschläge · Gebührenbescheid · Zulassung der Berufung · Verwaltungsrecht · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.11.2013

Eigentümer muss Legalität einer baulichen Anlage beweisen

Wegfall des Bestandsschutzes bei Wegfall der Anlage bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 10

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit Änderung oder Neuregelung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2013

Die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 21

Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet

Abstandfläche · Kinderlärm · drittschützende Wirkung von Baugrenzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Beschwerdeverlust bei stattgebendem Urteil

Prüfungsbescheidaufhebung bei unvollständiger Kenntnisnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Ein Urteil, mit dem ein Prüfungsbescheid aufgehoben wird, beschwert den Kläger auch dann nicht, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2013

Konkurrentenstreit um eine Richterstelle an einem gemeinsamen Fachobergericht der Länder Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 19

Die auf den 10. September 2013 datierte Beschwerdebegründung ist erst am 16. September 2013 und damit nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 15

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzuleh-nen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für notwendig zu …

Kalkulation von Gebühren für Abwasserbeseitigung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 25.11.2013 LS

Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Zuweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Zur Frage des Anspruchs eines in Elternzeit gewesenen Beamten auf fiktive Nachzeichnung des Ergebnisses der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Für die erstmalige Verlängerung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Dienstliche Beurteilung bezüglich Leistungen auf gebündelten Dienstposten

Berücksichtigung derselben bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Ablauf der Gültigkeit der akzessorischen Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

Begründung eigenständiger Aufenthaltsrechte nach Trennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Dienstliche Beurteilungen sind nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie Leistungen bewerten, die auf sog. …

Verwaltungsrecht