§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.281 Entscheidungen) – Seite 515

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Die 1986 geborene türkische Antragstellerin zu 1. reiste erstmals im Januar 2008 mit einem Visum zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Kein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei fehlenden Nachweisen zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.07.2012 LS

Die Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, die grundsätzlich nicht Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund besonderer Härte bei angeblicher Bedrohung durch die eigene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.07.2012 LS

Berufungszulassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht in gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 6

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil der Senat die von den Klägern geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 11

Die angefochtene Verfügung vom 30. Mai 2005 wird sich bei einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 2

Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2012

Der Kläger ist Hotelier in Burg (Spreewald)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger streitet mit der Beklagten, in deren Bezirk er als Rechtsanwalt zugelassen ist, über die Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.07.2012

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 6

Ausländerrecht – zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.07.2012

Fremdenverkehrsbeitrag: Aufgabenübertragung auf das Amt

unselbständig Tätige als Abgabenschuldner · Abgabenmaßstab und Vorteilsermittlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2012 zitiert von 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 8

Ausschlussfrist im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 25.07.2012

Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens trägt der Kläger, §§ 77 Abs. 1 BDG, 155 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 6

Verbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 9

Über das Beschwerdebegehren kann der Senat in vollem Umfang in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Bei der nachträglichen Beifügung einer begünstigenden Bedingung im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.07.2012 LS zitiert von 6

Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.07.2012 zitiert von 1

Anschlusszwang an eine leitungsgebundene öffentliche Niederschlagswassereinrichtung

Verwaltungsaktsqualität von "Realakten" aus den 30er Jahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.07.2012 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung eines Studiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2012 zitiert von 7

Bezogen auf die Abgeltung über den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehender …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2012 zitiert von 1

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass für die erstrebte rückwirkende Bewilligung schon deshalb kein Raum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.07.2012

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 6

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 7

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/in zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2012

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/12 an der Charité - Universitätsmedizin Berlin

Wirkprinzip des Hamburger Modells · Berechnung des Lehrangebots · Zuständigkeitsumfang des Fakultätsrates und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2012

Prozesskostenhilfe: Antrags- und Klagerücknahme vor Bewilligung

keine) rückwirkende Bewilligung · Vervollständigung der Antragsunterlagen zeitgleich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.07.2012

Wasserrechtliche Duldungsanordnung gegenüber Nutzungsberechtigten bei fehlender Ermittelbarkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 14

Der Antragsteller ist eine anerkannte Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.07.2012 LS

Die Kosten der Einschulungsuntersuchungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 6

Das Begehren scheitert schon daran, dass mit dem berücksichtigungsfähigem Zulas-sungsvorbringen – soweit es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde des Beklagten hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2012

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012

Soweit der Kläger seinen Zulassungsantrag auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stützt (vgl. Zulassungsantrag, Seite …

Verwaltungsrecht