§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.289 Entscheidungen) – Seite 554

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes während des laufenden Geschäftsjahres

Gehörsverstoß führt nicht unmittelbar zum Erfolg in der … · Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 11

Haftung des Dienstherrn für vorsätzliche Veruntreuung dienstlicher Gelder

Diensthaftung · Veruntreuung · Schadensschätzung · Beamtengesetz · § 84 LBG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, ist auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2011

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Antragsgegner hatte bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Säumniszuschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 14

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Der Ende 2002 zu Asylzwecken - das Verfahren ist durch Rücknahme beendet worden - nach Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, selbst wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Mit Anschluss- und Benutzungsverfügung vom 18. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2011 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Pflicht zur ordnungsgemäßen Leerung einer abflusslosen Sammelgrube wird durch Sanktionsdruck aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2011

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und Kläger eines vor dem Verwaltungsgericht Berlin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.03.2011 LS

Zur räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs 9 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 1

Es stellt die Annahme das Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der angefochtene Aufhebungs-, Änderungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2011

Dem Antragsteller ist es auch im Beschwerdeverfahren nicht gelungen, das Drohen solcher wesentlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Fürsorge-, Hinweis-und Aufforderungspflichten des Gerichts in Prozesskostenhilfeverfahren

Pflicht zur Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit … · Ermessenserwägungen zur Übertragung der erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 8

So fehlt es bereits an der Bezeichnung eines Zulassungsgrundes i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO, aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2011

Der Beigeladene begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Kläger die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2011

Visumsfreiheit bei Wahrnehmung der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 3

Ausbaubeitrag: Bekanntmachung einer Satzung

Festlegung der Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer …

hier für eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.03.2011

Beschwerde gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Antrag der Beteiligten · Einverständniserklärung eines Beteiligten · Zweckmäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.03.2011 LS

Abwasserbeitrag für Außenbereichsgrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.03.2011

Die Versagung einer beantragten Aussetzung oder Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist keine prozessleitende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 2

Vertretungszwang beim Kostenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Passentziehung und Ausreiseverbot bei Verdacht der beabsichtigten Teilnahme am bewaffneten Dschihad nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Rechte eingebürgerter Türken in der Türkei

Passrechtliche Folgen beim Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs auf Familiennachzug kann zunächst auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Anspruch auf Familiennachzug einer schwangeren Ehefrau ohne Spracherwerb, um für das ungeborene Kind den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.03.2011 LS zitiert von 22

Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.03.2011

Die in der Türkei geborene Antragstellerin wurde am 4. Juni 1999 eingebürgert, nachdem sie am 23. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 5

Zur Anwendung des § 4 Abs 2 S 1 AbwAGAG ST und des § 7 AbwAGAG ST

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2011 LS

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben