§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.289 Entscheidungen) – Seite 555

Zulassungsgründe VwGO · Begründungserfordernis · streng gebundener Verwaltungsakt · Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern · Wasserentnahmeentgeltgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

kein Wahlrecht zwischen Widerruf der Schornsteinfegerbestellung und Versetzung in den Ruhestand

Beurteilungszeitpunkt für Widerrufsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 10

Nutzungsverbot für Kellerwohnungen bei Vermietung

Ordnungsverfügung · Nutzungsverbot · Vermietete Wohnung · Verwaltungsrecht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat dem nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit

nachträgliche Veranlagung zur Gewerbsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Anschluss- und Benutzungszwang von Hinterliegergrundstücken (hier

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von BAföG unter Berücksichtigung des fiktiven Steuerabzugs der positiven …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Berücksichtigung fiktiver Steuerabzugsbeträge bei der Einkommensermittlung zur Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2011 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK

2,57 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Gemeinde S…, das aus Sicht der dortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 23

Es stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin den Nachweis erbracht hat, dass sie finanziell nicht in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW, vgl.Art. 2 Nr. 28 des

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

OVG NRW – 12 A 1327/10

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

Mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011

Aufgrund des Wegfalls von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

Insbesondere handelt es sich bei der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

aussagekräftige aktuelle dienstliche Beurteilung erlaubt die Nichtberücksichtigung älterer dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

§ 33 Abs. 1 Satz 2 BLV zwingt nicht zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.02.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, d.h. der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 11

einstweiliger Rechtsschutz – Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 1

Der - sinngemäße - Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist ungeachtet des weiteren Umstandes, dass …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 1

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf den begehrten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.02.2011 LS

Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße

Verpflichtung zu einer aufwandsmindernden Berücksichtigung … · ernstliche Zweifel an erstinstanzlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht