§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.300 Entscheidungen) – Seite 584

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2010

Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Wegnahmeanordnung und generelles Tierhaltungsverbot

Anordnung der sofortigen Vollziehung · keine Gewährleistung angemessener Haltung und ausreichender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist im Jahr 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2010

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2010

Voraussetzungen für Neubewertung der Prüfungsleistung im Eilrechtsschutzverfahren (PKH-Beschwerde)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres „mit Schreiben vom 5. Juli …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - ungeachtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Bodenordnungsverfahren: kombiniertes Verfahren

vorläufige Besitzregelung · Anwendbarkeit von Regelungen des Flurbereinigungsverfahrens · Geltung einer öffentlichen Bekanntmachung für auswärts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2010 LS

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2010

vorläufiges Rechtsschutzverfahren von Nachbarn gegen Nahversorgungszentrum wegen zusätzlichen Verkehrslärms

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010

Die Rechtsverfolgung im Klageverfahren bietet die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 8

Insbesondere ist der Beigeladene durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts, nach dessen Begründung sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Auch wenn der Senat die vom Verwaltungsgericht angenommene Nichtanwendung der obergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV

die Verfassungskonformität einer Rechtsnorm begründet kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 9

Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 2

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen verhängtes Ordnungsgeld

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim

Auslegung eines Satzungsmusters eines Ministeriums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.01.2010

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.01.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.01.2010

Der Antragsteller und seine Ehefrau (Eheleute) sind aufgrund entsprechenden Bescheids des Amts zur Regelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.01.2010

Hochschule bestimmt Umfang der Bewerbungsunterlagen

Erledigung des Zulassungsantrages durch Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.01.2010

Berufung: Grundsätzliche Bedeutung

höchstrichterliche Klärung im Laufe des Zulassungsverfahrens · nachträglich geltend gemachte Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.01.2010

Erfordernis einer Duldungsverfügung gegen Miteigentümer

zweifache Androhung eines Zwangsmittels · Funktion des Zwangsgeldes · Substantiierungspflichten bei vermeintlich nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.01.2010

Der Beklagte drohte der Klägerin mit Bescheid vom 11. April 2007 die Ersatzvornahme zur Durchsetzung des …

Verwaltungsrecht