§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.300 Entscheidungen) – Seite 585

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an Internet-Veranstalter in Gibraltar

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 1

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg, denn der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2010

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.01.2010

Einstweilige Anordnung gegen eine Veränderungssperre

Unwirksamkeit mangels Sicherungsbedürfnisses · Mindestmaß an Konkretisierung · grobe Bezeichnung der Bereiche, in denen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an maltesischen Internet-Veranstalter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2010

Niederlassungserlaubnis: Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten · gewöhnlicher Aufenthalt · Dauer eines Voraufenthalts und Anrechnung von Duldungszeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Wohngeldberechtigung bei Bezug von ALG II

Wohngeldgesetz · ALG II · Sozialgesetzbuch II · Vertrauensschutz · Falschberatung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 40, 63 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen gleicher Rechtsfrage in einem anderen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2010

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2010

Industrie- und Handelskammer - Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht

Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des … · Nutzung freier Lagerkapazitäten für Einlagerung Dritter · Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme bei einer Notbestattung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2010

Die Beschwerde, hinsichtlich derer entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ein Mangel der Bevollmächtigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung betr. die Veranstaltung und Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 46

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an österreichischen Internet-Wettanbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Beweislast bei der Unaufklärbarkeit einer Taufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 14.01.2010

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2010

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Beklagte habe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.01.2010 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Zum Einverständnis mit Entscheidung über Beweisanträge "außerhalb der mündlichen Verhandlung"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 30. Januar 2009 auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Ablehnung von Beweisanträgen

keine) Bescheidung in mündlicher Verhandlung · Einverständnis mit Bescheidung "außerhalb der mündlichen … · Rügeverlust · nicht eingeführte Erkenntnismittel

Verwaltungsrecht