§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.300 Entscheidungen) – Seite 586

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Ebenso wenig ergeben sich aus ihm durchgreifende Anhaltspunkte für den Zulassungsgrund besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die auf den Antrag des Antragstellers erfolgte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2010

Befangenheit eines Richters beim Beschwerdegericht aufgrund Vorbefassung desselben mit der Angelegenheit in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2010

Gestaltungsspielraum des abwasserbeseitigungspflichtigen Zweckverbandes bei der Bestimmung der Art und Weise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Kostenersatz für eine so genannte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2010

Der Richter am Oberverwaltungsgericht hat in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 5. November 2009 gem. § 54 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.01.2010 LS

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Folgen einer fehlerhaften Beiladung · Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.01.2010

Einreise nach Visumsklage mit Schengenvisum führt zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2010 zitiert von 20

Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach Latein bei Lehrerprüfungen

Einstweilige Anordnung · Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren · Beschleunigungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Versetzung eines beamteten Professors ohne seine Zustimmung

Beteiligung der aufnehmenden Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zuständigkeit des Prüfungsamtes nach der Zulassung zum Erstversuch

Verfahrensfehler der fehlenden vorausgehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide, mit denen der Beklagte ihn zur ersten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Materielle Rechtskraft einer Anfechtungsklage und Bindungswirkung des Urteils betreffend Aufhebung einer …

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage statt der … · Überprüfbarkeit von Erörterungen eines Rechtsproblems

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Die Abwahl eines Landrates durch den Kreistag nach § 128 Abs. 3 BbgKVerf ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 1

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010

Abwahl eines Landrates durch den Kreistag

Abberufung des Landrates ohne Rechtswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Kalkulation der Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 12

Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 12

Als Beamter ist der Antragsteller kraft Gesetzes verpflichtet, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 2

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.11.2009 ist als Antrag auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2009

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.12.2009 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor: Es bestehen keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eingetragene Sicherungshypotheken zur Vollstreckung von Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerden des Klägers und Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 11

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde allein geltend gemachten Kosten in Höhe von 7.432,12 Euro sind in dem aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 8

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Lernbehinderung

Prozesskostenhilfe · Lernbehinderung · Sonderpädagogische Förderung · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt