§ 152a VwGO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 6

VerfGH Berlin Beschluss 21.06.2023

VerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung erfolgloser Eilantrag betr Untersagung des Betriebs einer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.06.2023

Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.06.2023

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 1

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 VwGO ist als unzulässig zu verwerfen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.05.2023 LS

Verwerfung einer Anhörungsrüge

Vorherige Ankündigung über die Abänderung einer …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Verfahren 2 ZB 23.30232 (Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.05.2023 LS

Verwerfung einer Anhörungsrüge

Vorherige Ankündigung über die Abänderung der Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der Sechs-Monats-Frist bei der Erhebung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2023

Die Rüge erweist sich jedoch als unbegründet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.05.2023

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2023

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 19.4.2023, in dem er den „willkürlichen und …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Das Berufungszulassungsverfahren Az. 19 ZB 22.1538 des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Das durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2023 (19 ZB 23.479) abgeschlossene Verfahren über den Antrag der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 26.04.2023

Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 10. Januar 2023

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Klägerin verkennt die Voraussetzungen, unter denen eine Rüge nach § 152a VwGO überhaupt Erfolg haben kann

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin nach § 54 Abs. 1 VwGO ist unzulässig und − unter Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 27.02.2023

Der Senat versteht die „Beschwerde“ des Klägers vom 20.2.2023 gegen den unanfechtbaren Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Die am 11. Januar 2023 erhobene und am 14. Februar 2023 vertiefte Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge des Klägers in der dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2023

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der …

hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.02.2023 LS

Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Seit Inkrafttreten von § 152a VwGO sind Gegenvorstellungen grundsätzlich nicht mehr statthaft, denn …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022, durch den der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.01.2023

Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil abgelehnt

Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 19.01.2023

Die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. Juli 2022 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom …

Zivilrecht Antrag verworfen

BAG 6. Senat Beschluss 12.01.2023

Anhörungsrüge – Fristversäumung

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.01.2023

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassung der wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 9

Erfolglose Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge wegen fehlender formaler Voraussetzungen

Anhörungsrüge · VwGO § 152a · Gehörsverstoß · Formvorschriften · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS

Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens nach Klagerücknahmefiktion aufgrund der Bestimmungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die das Erfordernis einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt von Griechenland aus im Eilrechtsverfahren die Rückgängigmachung einer vollzogenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.11.2022

Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12. September 2022

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Ablehnung einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 2

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2022 zitiert von 5

Anhörungsrüge – Verstoß gegen die Begründungspflicht

Glücksspielrecht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2022

Berichtigungsantrag, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung- Sonstiges -

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen