§ 153 VwGO – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 2

VG München Beschluss 05.09.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.08.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 25.08.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.04.2022

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Somalias, reiste im Oktober 2016 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Wertfeststellung und Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren

Flurbereinigungsverfahren · Wertermittlung · Flurbereinigungsplan · Untätigkeitsklage · Ausgleichsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Mit ihrem Wiederaufnahmeantrag wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar …

Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.01.2022

Der am …1992 geborene Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, ihn zur Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 5

Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 20.04.2021

Die ehemalige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.01.2021 LS

Anfechtung einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020 LS

Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 4

Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.11.2020 zitiert von 3

Das Vorverfahren zur Anrufung des Großen Senats betrifft Fragen der Geheimhaltung persönlicher Daten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.07.2020 LS

Fortsetzung des Verfahrens nach gerichtlichem Vergleich

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.06.2020

Die Klägerin wendet sich mit einem erneuten Wiederaufnahmeantrag gegen einen - seinerseits einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da …

keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 07.05.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.03.2020

Die Beteiligten sind mit Verfügung vom 18. Februar 2020 hierzu gehört worden

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 5

Die Grundsätze für ein Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII im Sinne des § 10 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2019

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 13.12.2019

Wiederaufnahme eines Flurbereinigungsverfahrens; Widerruf einer Prozesshandlung, hier

einer Klagerücknahmeerklärung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft (Syrien) wegen unrichtiger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 1

Die in § 10 Abs. 6 StAG genannten Gründe (Krankheit, Behinderung oder Alter) müssen eine wesentliche Ursache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.10.2019

Wiederaufnahme eines Berufungszulassungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Halle 2. Kammer Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Darstellung seines Flurstücks 74 und von zwei Bungalows in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2019

Der Senat versteht den von der Klägerin entsprechend der Überschrift des § 153 VwGO als „Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 08.04.2019 LS

Asylverfahren: Belehrungspflicht für ein Rechtsmittel, welches die Antragsgegnerin mit vertretbarer …

Rechtsschutz bei bereits in anderem Mitgliedsstaat … · 30-Tage Frist zur Ausreise

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärungen

Voraussetzungen für den Widerruf einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 10

Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für einen vor Unanfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses gestellten Abänderungsantrag

Beschwerdeanhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018

Die Kläger begehren die Fortsetzung ihres Klagverfahrens im Hinblick auf einen Streit um die wirksame …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.04.2018

Die Klägerin war Schülerin der 1... Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik R..... Im April 2015 erhob sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.04.2018

Die Klägerin war Schülerin der 1... Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik R..... Im April 2015 erhob sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 1

Entscheidungen, mit denen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Die dauerhafte Überlassung von Flächen an Dritte zur alleinigen Nutzung des Ertrags einer Gründlandfläche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.11.2017

Der Kläger - ursprünglich Kläger zu 1.), der frühere Kläger zu 2.) ist verstorben - begehrt mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2017 zitiert von 6

Als anerkannter Naturschutzverband wendet sich der Kläger zuletzt noch gegen die Zulassung des 3. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 2

Eine Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ist angesichts der Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen