§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.243 Entscheidungen) – Seite 235

OVG NRW Beschluss 17.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 17.01.2025

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Aussagen einer Amtsvormundin im familiengerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2025 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 11 K 7730/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.01.2025

Die Kläger, am 3_____ geborene syrische Staatsangehörige wenden sich gegen die auf die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 18. Kammer Beschluss 17.01.2025 LS

Vortrag eines indischen Ausländers im Asylverfahren

Belang · Wahrunterstellung · schutzmächtiger staatlicher Akteur · interner Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 17.01.2025

Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2025

Der Antragsteller ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.01.2025 LS

Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch …

fehlender Nachweis einer wirksamen Rückzahlungsforderung …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2025

Es bestehen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 17.01.2025

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren nach §§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.01.2025

Der Antragsteller rügt im Rahmen der zu Gunsten der Antragsgegnerin erfolgten Kostenfestsetzung die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 17.01.2025

Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2025 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.01.2025 LS zitiert von 2

Berechtigung des Schulleiters, für den kommunalen Schulträger die Zügigkeit eine Realschule nach thüringer …

Verlosung von Nachrückerplätzen · vorrangige Berücksichtigung von Rechtsmittelführern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Wiederaufbau eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.01.2025 LS zitiert von 1

Angriff der Bewertung einer Modulabschlussprüfung in einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsaktsqualität · Bewertungssystem · Bewertungsfehler · Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.01.2025

Der Kläger, dem bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2025

Nach § 146 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.01.2025

Die Kammer entscheidet über den Eilantrag auf Grundlage der Gerichtsakte, da der angeforderte und auf dem …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 17.01.2025

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 17.01.2025

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids und des Widerspruchsbescheids der Beklagtenseite …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 16.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Der Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.01.2025

Vollständige Erstattung der Kosten einer stationären medizinischen Anschlussrehabilitationsmaßnahme im …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.01.2025 zitiert von 5

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, die Inhaberin eines Schaustellerbetriebs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 1

Ein Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Beginn des Laufes der Ausschlussfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB bei formblattmäßiger Vorkaufrechtsanfrage

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts lediglich in … · Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 16.01.2025 LS

Zulässigkeit eines Vorbaus in einer durch Ortsbauplan festgesetzten Bauverbotsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 16.01.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die vom Jugendamt des Beklagten durchgeführte Inobhutnahme ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 16.01.2025

Anspruch auf Erteilung eines Vorsprachetermins und eines Einreisevisums im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Gewährung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Mitglied der studentischen Selbstverwaltungen bzw. Heimräte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.01.2025

Der Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung eines Prüfungsbescheids, mit dem ihr das endgültige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründen, die der Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde, den Betrieb einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2025

Unter dem Datum des 23. September 2021 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Zur Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 16.01.2025 zitiert von 1

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2025 LS

Klagebefugnis bei Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.01.2025

Insolvenzverfahren – In-Kraft-Treten der Beitragssatzung

sachliche Beitragspflicht · Satzungserlass

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 16.01.2025

Wasserrecht: Untersagung der Einleitung von Abwasser in den Untergrund mittels einer privaten Kläranlage

Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

SG Berlin 56. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelvergütung

Schiedsspruch · Hilfstaxe · Preisvereinbarungen für parenterale Zubereitungen aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Teil der G. A. Gruppe, der größten Privatbank in C., mit Sitz in B.. Sie wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Fehlen des Sachbescheidungsinteresses bei Antrag auf Genehmigung eines Bauvorhabens wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.01.2025

Vorläufige Versetzung in die Jahrgangsstufe 10

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen