§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.243 Entscheidungen) – Seite 236

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.01.2025 LS

Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

kommunaler Wahlbeamter · Rückforderung von Aufwandsentschädigungen · Ungültigkeit einer kommunalen Satzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Kein Verwaltungsrechtsverhältnis bei bürgerlich-rechtlicher Verwahrung

Wegnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von … · Umfang der ersatzfähigen Aufwendungen · Pflicht zur Vorhaltung von Haltungseinrichtungen für …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die mit Bescheid vom … Mai 2024 ausgesprochene Zurückstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 5

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Urteil 16.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Baugenehmigung für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2025

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Grundstücke FlNrn. … und … der Gemarkung … Sie begehrt von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.01.2025

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht- Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Asylrecht: Abschiebungsandrohung

keine beschränkte Bindungswirkung des in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.01.2025

Beanstandung des Namens einer Fraktion im Abgeordnetenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge - soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Relevanz - im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.01.2025

Die Klägerin betreibt eine Reitunterrichtakademie und stellte durch ihre sog. prüfende Dritte und nunmehrige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 8

Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe aus Mitteln des Bundes für den Betrieb eines Cafés während …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 16.01.2025

Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag nach § 123 VwGO Abschiebungsschutz und eine vorläufige Duldung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Kein Anspruch auf Abwehr von Immissionen, die von der missbräuchlichen Nutzung einer auf einem gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 7

Fahrerlaubnisentziehung bei von Anfang an fehlender Fahreignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 15.01.2025

Der Antrag vom ...Januar 2025 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom … Dezember 2024 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2025

Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 15.01.2025

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat gegenüber dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in („Ort 01“)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in („Ort 01“)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. September 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in („Ort 01“)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.01.2025 LS

Erinnerungsverfahrens gegen den gerichtlichen Kostenansatz

Vertretungserfordernis · Gerichtskostenfreiheit · Vorlage beim EuGH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und Rückbauanordnung, die Fälligstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 1. Kammer Urteil 15.01.2025 LS

Rückkehrsituation von anerkannten internationalen Schutzberechtigten nach Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort01)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort 01)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Anordnung einer Parkraumbewirtschaftungszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.01.2025 LS

Rücknahme einer Beamtenernennung

arglistige Täuschung über Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 15.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart 12. Kammer Urteil 15.01.2025 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Nichtanwendbarkeit des § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in („Ort 01“)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Urteil 15.01.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.01.2025 LS

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Strandnutzung (mobile Strandversorgung)

Verwaltungsrechtsweg · Ermessen · Kapazitätsbegrenzung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Februar 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 11

Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Februar 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2025

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21 April 2020 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 8

Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge

Rechtsmissbrauch · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 15.01.2025

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 23. Dezember 2024 und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.01.2025

Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in… (Ort 01)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen